Kritik an der Landesregierung
Koalition im Kreistag setzt Verbesserungen bei der Schülerbeförderung durch
Pressemitteilung / 5. Dezember 2010

Mit ihren Stimmen haben CDU und FDP für Rechtssicherheit bei der Schülerbeförderung im Landkreis Mayen-Koblenz gesorgt. In der jüngsten Kreistagssitzung votierten sie für eine erweiterte Schülerbeförderung für Ganztagsschüler. Zum wiederholten Male wollte die SPD-Fraktion die Entscheidung im Kreistag vertagen. „Die Rahmenbedingungen sind klar, die Betroffenen erwarten eine Entscheidung und sie können diese heute von uns zu Recht erwarten“, lehnte CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Moesta den Vertagungsantrag ab.

Hintergrund der Debatte waren Probleme in der Schülerbeförderung von Ganztagsschülern, sofern nach Schulschluss im Gegensatz zur morgendlichen Fahrt weniger als fünf Kinder aus einer Gemeinde nach Hause gebracht werden müssen. Hier greift grundsätzlich eine landesgesetzliche Mindestgrenze, die eine Schülerbeförderung für weniger als fünf Kinder ausschließt. „Das untergräbt die Ganztagsschule.“, waren sich die Fraktionsmitglieder von CDU und FDP im Kreistag einig. Sie stimmten einheitlich für eine Regelung, nach der Kinder, die grundsätzlich einen Anspruch auf Schülerbeförderung nach Schulschluss haben, diesen auch bei geringer Anzahl nach der Ganztagsschule haben.

Kritik äußerte darüber hinaus Josef Dötsch (CDU) an der Landesregierung und der ungerechten Verteilung der Landesmittel für die Schülerbeförderung. Mit 1,1 Mio. Euro zahle der Kreis Mayen-Koblenz derzeit schon 30 Prozent der Kosten. Dötsch: „Während die Kosten des Kreises zwischen 2007 und 2008 um ca. 500.000 Euro gestiegen sind, kürzte das Land 2008 seinen Beitrag um insgesamt ca. 80.000 Euro landesweit.“ Der MYK-Kreis müsse mit seiner ländlichen Struktur erhebliche Steuermittel seiner Bürger aufbringen, während Städte wie Frankenthal, Worms oder Speyer bis zu 500.000 Euro mehr an Landesmitteln kassierten als sie selbst ausgeben müssten. „Diese Ungerechtigkeit ist vom Land zu korrigieren“, forderte Dötsch.

CDU und FDP beschlossen gemeinsam eine Resolution an die Landesregierung, wonach bei der Schülerbeförderung gleichaltrige Schüler von Realschule plus, Integrierter Gesamtschule und Gymnasium gleich behandelt werden sollen. Derzeit müssen Gymnasialschüler ihre Fahrtkosten zu 100 Prozent selbst tragen. „Wo bleibt die so oft bemühte Bildungsgerechtigkeit? Wo bleibt die Forderung, dass nicht der Geldbeutel über die schulischen Chancen der Kinder entscheiden darf?“ fragte Dötsch in Richtung Landesregierung.

„Der Nachteil des ländlichen Raumes gegenüber der Städte muss vom Land korrigiert werden.“ Er wies darauf hin, dass dies von den Kommunen finanziell nicht zu stemmen sei.

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