CDU-Kreistagsfraktion MYK gebildet
Georg Moesta bleibt Vorsitzender/ÖPNV im Blickpunkt
Die 17 Mitglieder der auf Vorschlag der CDU in den Kreistag gewählten Fraktion haben sich zu ihrer ersten Sitzung getroffen und erneut Georg Moesta (61, Plaidt) zum Vorsitzenden der Kreistagsfraktion gewählt. Der restliche Fraktionsvorstand wird zu einem späteren Zeitpunkt gebildet.
Die CDU hat bei der Wahl am 09. Juni 2024 ihre 17 Sitze gehalten und bleibt damit die mit Abstand stärkste Gruppierung im Mayen-Koblenzer Kommunalparlament.
Inzwischen sind die Vorsitzenden aller Fraktionen in einer Besprechung mit dem Landrat übereingekommen, für die neue Wahlperiode einen Ausschuss für Mobilität und ÖPNV zu bilden. Dieser von der CDU unterbreitete Vorschlag soll Kompetenzen bündeln und für die Fortschreibung und Umsetzung des Nahverkehrsplans, für alle Fragen der Mobilität und auch des Radwegenetzes zuständig sein. Damit alle Fraktionen vertreten sind, wird die Ausschussgröße auf 15 Mitglieder festgelegt.
Auf Voorschlag der CDU war im Februar 2024 der national anerkannte Verkehrsexperte Professor Dr. Rüdiger Sterzenbach mit einer Überprüfung des aktuellen Leistungskatalogs beauftragt worden. Professor Sterzenbach und sein Team haben inzwischen in drei Terminen vorgetragen. Aufbauend auf dieser Analyse hat der Kreisausschuss am 25.06.2024 einstimmig (bei einer Enthaltung) beschlossen, das Buskonzept bereits mit dem Schulstart nach den Sommerferien an Nachfrage und Bedarf anzupassen.
Georg Moesta: "Durch den Wegfall von Doppelfahrten und die Vermeidung unnötiger Emissionen wird der ÖPNV in Mayen-Koblenz finanziell und ökologisch deutlich besser. Wir rechnen mit einer Einsparung von mehreren Millionen Euro."
Gleichzeitig wurde beschlossen, die Ausschreibung für den Einsatz von zehn batterie-elektrisch angetriebenen Bussen vorzubereiten, um die lokale CO2-Neutralität der Fahrzeugflotte weiter zu entwickeln. Der Kreistag soll hierüber am 09.09.2024 abschließend entscheiden.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz vom 27.06.2024
Kreisausschuss passt ÖPNV-Linien an Nachfrage an - Anpassung Buskonzept beginnt bereits nach den Sommerferien 2024
Der Landkreis Mayen-Koblenz wird das bestehende ÖPNV-Konzept anpassen. Das hat der Kreisausschuss einstimmig beschlossen. Dieser Entscheidung war eine mehrstündige Beratung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Verkehr mit dem Kreisausschuss vorangegangen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Moesta bewertet diesen Beschluss als „richtungsweisende Entscheidung, die faktenbasiert und nicht aus dem Bauch heraus getroffen wurde. Was die SPD dazu verbreitet, ist lautes Getöse. In der Sache selbst hat Mumm mit seiner Truppe außer dem permanenten Schlechtreden keinen Beitrag, erst recht keinen zur Verbesserung der Situation, geleistet!", so Georg Moesta.
Doch zunächst die Fakten:
Das ÖPNV-Konzept gilt seit dem Dezember 2021. Bereits damals war festgelegt worden, die Entwicklungen frühestens 2025 zu überprüfen, um die Erfahrungen der Nutzer und Anbieter einbeziehen zu können.
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde diese Überprüfung im Februar 2024 mit der Beauftragung von Professor Dr. Rüdiger Sterzenbach, ehem. Hochschule Heilbronn, vorgezogen. Prof. Sterzenbach gilt als einer der führenden Verkehrswissenschaftler in Deutschland. In der Fachpresse wird er auch als „ÖPNV-Papst" bezeichnet. Gemeinsam mit Dr. Christoph Zimmer (BPV Consult GmbH) erfolgte eine „Draufsicht" von außen und durch eine neutrale und nicht vorbefasste Stelle. Gleichzeitig waren die Experten aufgefordert, für erkannte Probleme Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Nach zehn Wochen intensiver Bearbeitung liegen die ersten Ergebnisse vor: Danach wird das aktuelle Linienbündelsystem den unterschiedlichen Anforderungen und Bevölkerungsdichten im Kreisgebiet nicht gerecht. Empfohlen wird daher eine Anpassung des Konzepts an die Nachfrage und den zu versorgenden Raum. Dies soll insbesondere über eine Reduzierung der Linien z.B. durch die Zusammenlegung von Fahrten, den Wegfall von Doppel-Andienungen und eine Reduzierung von nicht angenommenen Linien erreicht werden.
Die von Prof. Sterzenbach und Dr. Zimmer vorgelegten ersten Ergebnisse geben der CDU-Fraktion – so Fraktionsvorsitzender Georg Moesta – Recht: „Gemeinsam mit unseren Partnern der Jamaika-Koalition sind wir einig, das ursprüngliche Konzept an Nachfrage und Bedarf anzupassen. Das führt zu einer Reduzierung der Linien und damit des Busverkehrs. Der MYK-Kreis kann erhebliche Ausgaben einsparen und unsere Umwelt profitiert von den dadurch vermiedenen Abgasen."
Beschlossen ist, die ersten Anpassungsvorgänge bereits mit Ende der Sommerferien umzusetzen. Begleitet wird dies mit einer breiten Information der Fahrgäste und potenziellen Nutzer. Dadurch, dass Prof. Sterzenbach bei seiner Analyse vom ersten Tag an Henrik Behrens von der Geschäftsführung der Transdev beteiligt hatte, ist eine reibungsfreie Umstellung mit dem größten Busbetreiber gewährleistet.
Dieser Linie folgend hat der Kreisausschuss weiter beschlossen, die realen Möglichkeiten zur Umstellung wenig ausgelasteter Taktverkehre bedarfsgesteuert und anforderungsgerecht zu prüfen, ohne dass Gemeinden oder Gemeindeteile aus der Anbindung herausfallen. Diese und andere Ergebnisse sollen dem Kreistag am 9. September 2024 zur Entscheidung vorgelegt werden.
Georg Moesta abschließend: „Klare Zielvorgabe, objektive und schnelle Faktenbearbeitung, verbunden mit einem Qualitätscheck durch Expertise von außen. So macht man verantwortlich Politik. Das ist eine Sternstunde der kommunalen Selbstverwaltung im MYK-Kreis! Wir greifen die Kritik aus der Bevölkerung auf und machen den ÖPNV gleichzeitig finanziell und ökologisch deutlich besser!"
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz vom 19.05.2024
Mit der "Smarten Region MYK10" frühzeitig Chancen nutzen
Der Landkreis Mayen-Koblenz ist eines der im Jahre 2020 ausgewählten deutschlandweiten "Modellprojekte Smart Cities" des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung Bauwesen sowie der KfW. Unter dem Titel „Smarte Region MYK10“ werden mithilfe der Förderung bis Ende 2027 zukunftsweisende analoge und digitale Strategien sowie Lösungen für alle Daseinsbereiche entwickelt und erprobt. Das „Modellprojekt Smart Cities“ setzt sich aus der Strategiephase und der daran schließenden Umsetzungsphase zusammen. Die Strategiephase umfasste dabei die ersten zwei Jahre des Förderprogramms. Sie endete an 30. Juni 2023.
Der Beginn der Umsetzungsphase war für die drei Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP Anlass, sich im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung nochmals eingehend mit dem Thema zu beschäftigen. Sonja Gröntgen (Chief Digital Officer) informierte über den aktuellen Sachstand. Den Ausführungen schloss sich eine intensive und detailreiche Beratung an. Diskutiert wurde unter anderem über die neue Kreis-App „MeinMYK“, die sogenannten „RegioHubs“ sowie die „Kommunalen Pegel“, mit denen eine präzise Hochwasserüberwachung möglich ist.
„Die Gestaltung der Zukunft unseres Landkreises ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Mit der „Smarten Region MYK10“ nutzen wir frühzeitig die Chance, unsere Lebensqualität durch die digitale Transformation zu verbessern und unsere regionale Attraktivität zu erhöhen“, betonten Georg Moesta, Klaus Meurer und Ekkehard Raab, die drei Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP zum Abschluss der gemeinsamen Sitzung, an welcher auch Landrat Dr. Alexander Saftig sowie der Erste Kreisbeigeordnete Pascal Badziong teilnahmen.
Gemeinsame Pressemitteilung
der CDU-Kreistagsfraktion, Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen und der FDP-Kreistagsfraktion vom 24.09.2023
Von links nach rechts:
Pascal Badziong, Georg Moesta, Sonja Gröntgen, Birgit Meyreis, Klaus Meurer, Ekkehard Raab und Dr. Alexander Saftig.
"Wir sind viel weiter, als es damals zu erwarten war"
Mayen-Koblenz. Im Rahmen der jüngsten Kreistagssitzung wurde von der Verwaltung über den Sachstand der "Smarten Region MYK10" informiert. Vorgestellt wurden in der Sachlage sowie im Vortrag die
zahlreichen Umsetzungsprojekte, die in den vergangenen Wochen und Monaten weiter vorangetrieben wurden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Moesta erinnerte in seinem Wortbeitrag an die Anfangszeit sowie den Antrag der CDU-Fraktion, im Haushalt 2019 insgesamt 100.000 Euro für ein Zukunftsbüro
einzustellen, welches bei der WFG gebildet wurde. "Es ging darum, dass nicht nur alle bei dem Thema mitreden, sondern auch jemand konkret zuständig ist", so Moesta. Mit Bildung der Jamaika-Koalition
wurde ein Zukunftsausschuss ins Leben gerufen. "Wir sind heute viel weiter, als es damals zu erwarten war. Smart Region ist weit mehr, als nur die Anwendung oder Nutzung digitaler Technik und
Kommunikation: Das ist die Vorbereitung und die Mitnahme der Bevölkerung, und zwar aller Generationen, auf diesen doch grundlegenden Wandel, der rundherum um uns passiert", so Georg Mosta.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter: "Es war unser gemeinsamer Wille, dass wir an der Spitze der Bewegung stehen, dass wir dieses Thema führend behandeln. Und zwar auch in Kenntnis, dass wir ein sehr
heterogenes Kreisgebiet mit Städten und ländlichen Bereichen sind."
Moesta zeigte sich dankbar, dass eine Fülle von Aufgaben und Ideen vorbereitet wurden, die unterschiedlich umsetzungsreif sind, die aber auch ganz unterschiedlich von fachlichen Institutionen genutzt werden können. Es wurde entwickelt, wie man technische Fortschritte im täglichen Verwaltungsvollzug, aber auch im Sinne der Verbesserung der Lebensverhältnisse nutzen kann. "Insbesondere das Konzept der "RegioHubs" zeigt, dass man nicht nur die großen Städte bedient, sondern dass man auch überlegt, wo diese in ländlichen Regionen genutzt werden können", betonte Georg Moesta.
"Wir können froh sein, dass wir Bundesmittel bekommen haben. Meine feste Überzeugung ist, dass wir den Anspruch haben sollten, nicht klüger zu sein als andere, aber schneller zu sein als andere. Und das haben wir mit dieser Initiative erreicht", so der CDU-Fraktionsvorsitzende in seiner Wortmeldung abschließend.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz, 24. Juli 2023
CDU-Kreistagsfraktion unterstützt
Peter Wilkes
Zum Frühlingsempfang hatte die CDU Kruft geladen. An der Veranstaltung nahmen nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger aus Kruft sowie der Verbandsgemeinde Pellenz teil, sondern auch die
Repräsentanten der überörtlichen Ebenen. So waren u.a. die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil sowie die Landtagsmitglieder Anette Moesta und Torsten Welling vor Ort.
Besonders zahlreich vertreten war die CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz. Diese war mit insgesamt sieben Mitgliedern vertreten, unter ihnen auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg
Lempertz sowie der Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion Horst Hohn. Gerne betonten deren Mitglieder ihre Unterstützung für Peter Wilkes, der für das Amt des VG-Bürgermeisters kandidiert und
somit die Nachfolge von Klaus Bell antreten möchte. In seiner sehr informativen und fachkundigen Ansprache erläuterte Peter Wilkes seine Ideen für die nächsten Jahre. Ausführlich ging er hierbei auch
auf die hohe Bedeutung des Ehrenamtes und der Vereine ein. Aber auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen spielte eine wichtige Rolle in seiner Rede. Ein geselliger Teil, bei welchem ausreichend
Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit dem VG-Bürgermeisterkandidaten bestand, rundete die gelungene Veranstaltung ab.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz, März 2023
Gemeinsame Offensive gegen wachsenden Ärztemangel ist dringend notwendig
Mayen-Koblenz. „Es gibt leider einen Mangel an Ärztinnen und Ärzten. Das wird z.B. deutlich, wenn man versucht, zeitnahe Termine in Praxen zu vereinbaren oder wenn Hausarztpraxen schließen und sich
kein Nachfolger findet. Das Problem betrifft nicht nur den ländlichen Raum, sondern mittlerweile auch Kommunen an der dicht besiedelten Rheinschiene“, betont Jörg Lempertz als stellvertretender
Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern von Bündnis90/Die Grünen und der FDP hat er daher einen Antrag für die Sitzung des Kreistages Mayen-Koblenz auf den Weg
gebracht. Das Gremium soll sich mit Gründung und Finanzierung einer hochschulmedizinischen Ausbildungsstätte in der Region beschäftigen, welche von der Landesregierung gefordert wird.
„Mit einem solchen hochschulmedizinischen Angebot würde das geforderte Spektrum von Patientenversorgung, Forschung und Lehre abgedeckt und mittelfristig die regionale Facharztversorgung verbessert“, betont Klaus Meurer als Vorsitzender der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Und Ekkehard Raab als Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion fügt hinzu: „Eine gemeinsame Offensive gegen den wachsenden Ärztemangel ist dringend notwendig: Der Engpass in der klinischen Ausbildung an der Mainzer Unimedizin muss behoben werden.“
Nicht nur die Erfahrungen der Bevölkerung, sondern auch die aktuellen Zahlen machen den Handlungsbedarf deutlich: Bis 2027 werden laut Kassenärztlicher Vereinigung 2.714 Medizinerinnen und Mediziner aus Altersgründen die Krankenhäuser und Praxen verlassen. Gegenwärtig ist jeder zweite berufstätige Arzt in Rheinland-Pfalz älter als 50 Jahre. Um den Bedarf zu decken, müssten jedes Jahr über 540 Medizinerinnen und Mediziner ausgebildet werden, um jene zu ersetzen, die in das Ruhestandsalter kommen. Aktuell gibt es aber nur rund 448 Studienplätze der Humanmedizin. Somit werden pro Jahr rein bilanziell fast 100 Personen zu wenig ausgebildet.
„Die Lösung für den Norden von Rheinland-Pfalz ist die Gründung einer hochschulmedizinischen Ausbildung in der Region. Wir unterstützen dieses Anliegen und fordern die Landesregierung auf, den Aufbau
der ärztlichen Ausbildung aktiv zu organisieren und für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Lempertz. Mit dem Anliegen wird sich der
Kreistag in seiner Sitzung am 27. März 2023 beschäftigen. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hoffen auf eine breite Unterstützung ihres Anliegens.
Gemeinsame Presseerklärung der CDU-Kreistagsfraktion, Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, FDP-Kreistagsfraktion vom 20.03.2023
Kommune ebnet den Weg für weitere Verhandlungen zum Verkauf der Mehrheitsanteile des Gemeinschaftsklinikums
Der Kreis Mayen-Koblenz hat einen Tag nach der Zustimmung des Stadtrates Koblenz den Weg für die weiteren Verhandlungen zum Verkauf der Mehrheits-anteile geebnet und die Liquidität des Klinikums
bis mindestens zum März 2024 gesichert.
„Zum laufenden Prozess mit weiteren Verhandlungen mit der Sana AG sehen wir zurzeit keine Alternative. Vieles wurde durch Gutachter geprüft (Beteiligung des Landes, Rekommunalisierung) ohne Aussicht
auf Realisierung. Deshalb wünschen wir uns jetzt eine schnelle Umsetzung der angestrebten Übernahme der Mehrheitsbeteiligung durch die Sana AG. Eine Beendigung der Hängepartie sind wir den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gemeinschaftsklinikums schuldig.“ erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.
„Das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein bildet mit 4.000 engagierten Mitarbeitern und 5 Krankenhäusern einen bedeutenden Leuchtturm der medizinischen Versorgung im nördlichen Rheinland-Pfalz. Das
Klinikum braucht Zukunft, zu der sich der Kreistag und der Koblenzer Stadtrat mit den aktuellen Finanzhilfen bekennen. Für die vielfältigen Investitionen, die von dem Neubau eines zentralen
Krankenhausstandortes in Koblenz bis hin zur Modernisierung des Mayener Krankenhauses reichen, bedarf es erheblicher Investitionen, die am zielführendsten mit einem leistungsstarken und erfahrenen
Partner aus dem Krankenhauswesen gelingen können. Wir hoffen sehr, dass die finalen Verhandlungsrunden mit der Sana AG zum Erfolg führen! Dies sichert die Gesundheitsversorgung in unserer Region und
schafft ein modernes Klinikum, in dem die Mitarbeiter beste Medizinausstattung für ihre Pateienten vorfinden werden“, unterstreicht Jörg Lempertz, Fraktionsvize der CDU-Kreistagsfraktion.
„ Ein langer beschwerlicher Weg für eine gesicherte Zukunft unseres GKM´s nähert sich hoffentlich dem positiven Ende zu. Dazu haben sowohl der Kreistag als der Stadtrat durch ihre Beschlüsse zur
Kapitalstärkung erhebliche Vorleistungen erbracht. Erfreulich, dass der Kreistag mit sehr großer Mehrheit hier auch die Solidarität mit der Belegschaft und deren berechtigtem Wunsch nach
Planungssicherheit verstärkt hat. Gleichsam eine Absage an diejenigen, die die Dimension der Entscheidung für unsere Gesundheitsvorsorge in Stadt und Kreis verkennen. Investitionen sind dringend
notwendig und lange überfällig, nicht nur in Koblenz, sondern auch in Mayen. Einzig die vorgesehene gutachterlich mehrfach untermauerte Einstandortlösung ergibt Zukunftsperspektiven“, betont Ekkehard
Raab, Fraktionsvorsitzender FDP – Kreistagsfraktion.
Sana ist einer der führenden privaten Krankenhausbetreiber in Deutschland und verfügt über umfassende Erfahrung in der Führung von Krankenhäusern.
Die Entscheidung, Mehrheitsanteile an Sana zu verkaufen, wurde getroffen, um die Zukunft des Krankenhauses zu sichern und eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für die Bürgerinnen und
Bürger des Kreises sicherzustellen. Das Gemeinschaftsklinikum hatte in den letzten Jahren mit sinkenden Fallzahlen, einem hohen Kostendruck und einem Mangel an Fachkräften zu kämpfen. Die
Gesellschafter (Stadt Koblenz, Kreis Mayen-Koblenz und die Stiftungen) haben in den letzten Jahren alles getan, um diese Herausforderungen zu meistern, aber erkannt, dass sie allein nicht in der Lage
sind, das Klinikum auf lange Sicht erfolgreich zu führen.
Damit wird langfristig eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichergestellt und das Klinikum soll weiterhin ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Infrastruktur in der Region
bleiben.
Gemeinsame Presseerklärung der CDU-Kreistagsfraktion, Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, FDP-Kreistagsfraktion vom 13.03.2023
"Ein Landrat mit Über- und Weitblick"
- CDU-Kreistagsfraktion gratuliert Dr. Alexander Saftig zum 65. Geburtstag -
Mayen-Koblenz. Es war ein kleiner Empfang für einen großen Kommunalpolitiker: Im Kreishaus freute sich Landrat Dr. Alexander Saftig vor wenigen Tagen über die Gratulationen zum Anlass seines 65. Geburtstages. Begrüßt wurden die Gäste durch den Ersten Kreisbeigeordneten Pascal Badziong. Stellvertretend für alle Fraktionen des Kreistages hielt Dr. Ute Stuhlträger-Fatehpour eine viel beachtete Ansprache. In dieser erwähnte sie nicht nur wichtige berufliche Stationen: Vor allem die persönlichen Worte zum Menschen Dr. Alexander Saftig bewegten den Jubilar sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer. „Dass es sein Kreis ist, ist in jeder Ausschusssitzung, in jedem Kreistag zu fühlen, wenn er sich ruhig und besonnen, konsequent und unnachgiebig für die Interessen des Kreises und der darin lebenden Menschen einsetzt. Man spürt dies auch, wenn er sich tief eingelesen hat in die zu lösenden Problematiken und wenn er versucht, alle Fraktionen daran teilnehmen zu lassen“, so Dr. Ute Stuhlträger-Fatehpour.
Sie betonte, dass Dr. Saftig zwar Kreis-Chef sei, stets aber schlau und geschickt im Team agiert und so den Über- und Weitblick behält. Seine Stärke zeige sich auch, wenn er mit großer Klarheit,
Ruhe und Strukturstärke, oft gewürzt mit einer feinen Prise Humor, die Sitzungen leitet.
„Bescheidenheit zeichnet ihn aus, ebenso wie die Unabhängigkeit vom äußeren Schein. Standesdünkel verabscheut er. Er ist immer hilfsbereit, grundehrlich und zuverlässig. Einen jungenhaften Charme
konnte er sich wahren, mit Freude an den kleinen Dingen des Seins. So zieht er jeden Schokoladenpudding einer Mousse au chocolat vor“, so Dr. Ute Stuhlträger-Fatehpour mit einem Augenzwinkern.
„Stellvertretend für die Menschen in Deinem Kreis danken wir Dir für Dein Streben, Deine Unnachgiebigkeit, Deine Haltung und zollen Dir Achtung. Wir beglückwünschen Dich zu Deinem besonderen
Geburtstag und wünschen Dir für Deine Zukunft Gottes Segen“, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Sie verriet auch ein passendes Zitat aus einer internen Sitzung ihrer Fraktion: „Jörg
Lempertz sagte einmal: Der Landrat trägt MYK in seinem Herzen. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.“ Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion überreichten dem Landrat ergänzend zu seinem
Spendenwunsch zu Gunsten der Jugendfeuerwehr noch ein besonderes Geschenk: Ein Modell-Fahrzeug des von ihm sehr geschätzten VW Käfer. Dieses hat zwischenzeitlich einen Ehrenplatz in seinem
Dienstzimmer erhalten.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz vom 06.03.2023
"Ein wichtiges und starkes Signal"
- Kreistag befasste sich mit Gemeinschaftsklinkum Mittelrhein -
Im Rahmen seiner letzten Sitzung des Jahres 2022 beschäftigte sich der Kreistag nicht nur mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2023, sondern u.a. auch mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH, an welchem der Landkreis als Gesellschafter beteiligt ist. Mit einem einstimmig gefassten Beschluss hat der Kreistag ein starkes Signal für ca. 4.300 Mitarbeiter und 180.000 Patienten (56.000 stationär und 125.000 ambulant) gesetzt: Der Kreistag wird dem Klinikum bei Bedarf bis zu 8,5 Mio. Euro im Rahmen der Barkapitalerhöhung gegen Gewährung von Geschäftsanteilen bereitstellen. „Wir stehen zum Klinikum, den Mitarbeitern und dem öffentlichen Gesundheitsauftrag. Das Klinikum hat eine leistungsfähige Zukunft verdient“, resümierte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Lempertz nach der Beschlussfassung.
Vorangegangen war eine sehr intensive Beratung und Diskussion, in welcher Lempertz auch deutliche Worte zu den zurückliegenden Wochen fand: „Die Zurückhaltung des Weihnachtsgeldes war unnötig und führte zu einem großen Vertrauensverlust. Solch ein nicht mit den Gesellschaftern abgestimmtes Vorgehen der Geschäftsführung darf es nie wieder geben“, so Lempertz. Er betonte, dass der Betrieb von Kliniken in ganz Deutschland wirtschaftlich immer schwieriger wird. Die Rahmenbedingungen seien herausfordernd, gleiches gelte für den Wettbewerb und den Kostendruck. Das Klinikum müsse daher in eine gute Zukunft geführt werden; der Versorgungsauftrag zugunsten der Bürgerinnen und Bürger gesichert und gestärkt werden. „Dem Klinikum mangelt es nicht an guten Zukunftsperspektiven, wohl aber an Liquidität – und zwar so lange, bis der Einstieg eines Investors vollzogen ist. Liquiditätsmängel verunsichern Patienten, Mitarbeiter, die Öffentlichkeit und etwaige Interessenten für den Kauf des Klinikums. Der benötigte und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft festgestellte Liquiditätsbedarf schmerze und tue weh, „aber die Zukunft unseres Klinikums muss uns das wert sein“, so Lempertz. Der einstimmig, von allen Fraktionen parteiübergreifend gefasste Beschluss, sei ein wichtiges und starkes Signal, mit welchem der Weg, das Gemeinschaftsklinikum in die Moderne zu führen, fortgesetzt werden kann.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz vom 20.12.2022
CDU-Kreistagsfraktion gratuliert Dieter Winkel
- Langjähriges Fraktionsmitglied mit Wappenteller ausgezeichnet -
Mayen-Koblenz. Traditionell werden am Geburtstag des Landkreises
Mayen-Koblenz (7. November) Menschen ausgezeichnet, die sich in außerordentlichem Maße für die Region eingesetzt haben und einsetzen. Zu den diesjährigen Geehrten gehört Dieter Winkel aus Mayen.
Insgesamt 10 Jahre, von 2004 bis 2014, gehörte Dieter Winkel dem Kreistag an. Stellvertretend für die gesamte CDU-Kreistagsfraktion gratulierte Jörg Lempertz dem Geehrten für die verdiente
Auszeichnung. Dieter Winkel wirkte nicht nur auf der Kreisebene, sondern zeigt auch auf der örtlichen Ebene in seiner Heimatstadt Mayen ein vielfältiges ehrenamtliches Engagement. Seit 1974 ist er
ununterbrochen im Stadtrat von Mayen sowie in zahlreichen Ausschüssen tätig. Hervorzuheben ist sein Engagement im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Stadtwerke GmbH Mayen,
welches er seit mehr als 16 Jahren ausübt und in dem er sich über die Grenzen seiner Heimatstadt hinaus für die Entwicklung der Wasserversorgung eingesetzt hat.
Seit dem Jahr 1976 ist er Patientensprecher im früheren Kreiskrankenhaus St. Elisabeth in Mayen, dem heutigen Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein Mayen. Im Jahr 1984 gründete er gemeinsam mit
Gleichgesinnten den EDV-Schulungsverein „Informations- und Technologieclub Mayen“. Diesen Verein leitete er stolze 36 Jahre lang ehrenamtlich als Vorsitzender. Fast 40 Jahre hatte Dieter Winkel das
Amt des Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Mayen und der Verbandsgemeinde Vordereifel inne. Rund 40 Jahre waren er auch in verschiedenen Vorständen der Deutschen
Postgewerkschaft aktiv.
„Es war und ist Ihre klare Ausrichtung, Ihren Mitmenschen zu helfen. Für Ihr derart großes und vielfältiges Engagement sagt Ihnen der Landkreis Mayen-Koblenz mit dem Wappenteller des Landkreises
Mayen-Koblenz ganz herzlich Danke“, betonte Landrat Dr. Alexander Saftig im Rahmen der Feierstunde. Gerne wohnten dem Festakt neben dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jörg Lempertz auch
viele weitere Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion bei. Die Christdemokraten gratulieren neben Dieter Winkel selbstverständlich auch allen weiteren Persönlichkeiten, die durch Landrat Dr. Alexander
Saftig mit dem Wappenteller ausgezeichnet wurden.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz vom 07.11.2022
„Kalte Schauer statt warmer Geldsegen“
- Das Land Rheinland-Pfalz erzwingt Steuererhöhungen von den Bürgern und entzieht zahlreichen Kommunen im Landkreis Mayen-Koblenz Gelder -
Mayen-Koblenz. Das Land ordnet die Kommunalfinanzen neu, weil die kommunale Finanzausstattung nach bisheriger Art zu gering und verfassungswidrig ist. „Herausgekommen ist allerdings eine Reform, die zahlreichen Kommunen Gelder entzieht, statt sie zu stärken und mit erzwungenen Steuererhöhungen zu Lasten der Einwohner und Unternehmen verbunden ist“, so Jörg Lempertz, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz.
Nivellierungssätze – diesen Begriff wird man in den nächsten Wochen und Monaten häufiger im Zuge der Haushaltsberatungen der Städte und Gemeinden im Landkreis Mayen-Koblenz hören. Einfach erklärt: Durch das System des Kommunalen Finanzausgleichs sind die Kommunen praktisch gezwungen, ihre Hebesätze für die Gemeindesteuern zu erhöhen.
Und letztere sollen nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Landesregierung steigen: Bei der Grundsteuer B um stolze 100 Punkte auf 465 Prozent, für die Grundsteuer A um 45 Punkte auf 345 und bei der Gewerbesteuer um 15 Punkte. In Zeiten steigender Energiekosten führt dies zu einer weiteren finanziellen Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Nicht nur die Grundstücksbesitzer müssen die erhöhte Grundsteuer zahlen, sondern über die Nebenkosten-Abrechnungen auch die Mieterinnen und Mieter.
Scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung gibt es von der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz. Aus Mainz heißt es, dass Städte, Kreise und Gemeinden 275 Millionen Euro mehr vom Land als im Jahr 2022 erhalten. Das hört sich zunächst gut an, doch bei genauer Betrachtung ist dies Augenwischerei. Verschwiegen wird nämlich, dass die Großsumme in Höhe von 170 Millionen Euro die sogenannten finanzstarken Kommunen aufbringen müssen, denen genau diese Summe abgezogen wird. Hier wird also Kommunen das Geld entzogen, um andere Kommunen zu unterstützen, statt Landesgelder in auskömmlicher Höhe bereit zu stellen.
Wie die aktuellen Berechnungen des Landes aufzeigen, sind die Auswirkungen für den hiesigen Bereich dramatisch: Alle Verbandsgemeinden des Landkreises sowie die Städte Mayen und Andernach erleiden durch die Neuordnung finanzielle Nachteile, die sich je Kommune zwischen 567.000 Euro bis zu 2,8 Mio. Euro bewegen!
Gewinner der Reform sind überwiegend die großen kreisfreien Städte, während die Verbandsgemeinden und sehr viele Ortsgemeinden zu den Verlierern zählen.
„Des Weiteren ist die erzwungene Anhebung der Steuersätze ein völlig falsches Signal zur falschen Zeit“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Lempertz, der in diesem Zusammenhang auf die aktuelle hohe Inflation sowie die Preissteigerungen bei Energiekosten und Lebensmitteln hinweist.
Der Geschäftsführer der Kreistagsfraktion, Horst Hohn, untermauert: „Massive Kritik am Vorgehen der Landesregierung äußerte inzwischen auch der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz sowie der Vorsitzende des Landesverbandes der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer von Rheinland-Pfalz e.V. Die Erhöhung der Nivellierungssätze sei billig für die Landeskasse, aber teuer für die Bürger und Betriebe, heißt es dort."
Gleich zwei Mal hatte der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass in Rheinland-Pfalz die kommunale Finanzausstattung zu gering und seit 2007 verfassungswidrig ist. Eine Neureglung nach den Vorgaben des VGH zum 01.01.2023 war somit geboten.
„Wenn der Bund und das Land immer mehr Pflichten an die Kommunen abgibt, von übergeordneter Stelle die Erfüllung von immer komplexeren Standards verlangt wird, muss dafür auch die Gegenfinanzierung stehen“, führt Kreistagsmitglied und VG-Bürgermeister Thomas Przybylla, der auch Kreisgruppenvorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes ist, empört aus. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss endlich deutlich verbessert werden und das neue Landesfinanzausgleichgesetz an die aktuelle Situation angepasst werden, so das Fazit der Kreistagsfraktion.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz vom 09.10.2022
Der Vulkanpark darf nicht auf dem Altar des Populismus geopfert werden!
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hütten hat sich mit einer umfassenden Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt und die Veruntreuung durch eine Mitarbeiterin der Vulkanpark GmbH beklagt. Er macht dafür u.a. die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, den Landrat, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, sowie die „Jamaika-Koalition“ auf Kreisebene verantwortlich. Er wirft diesen Schweigen und den Versuch des Aussitzens, des Vertuschens vor.
Die Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP verwahrt sich in aller Form gegen die völlig aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen, Vorwürfe gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, den Landrat und der Koalition entbehren jeder Grundlage.
Sachlich richtig und sehr bedauerlich ist, dass über viele Jahre hinweg eine zwischenzeitlich an Suizid verstorbene Mitarbeiterin der Vulkanpark GmbH im großen Stile Gelder veruntreut hat. Dies, obwohl die Jahresabschlüsse der GmbH durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft und beanstandungsfrei testiert wurden.
Die Aufsichtsgremien der Vulkanpark GmbH, in denen auch die SPD vertreten ist, haben in allen Vorjahren keine Unregelmäßigkeiten festgestellt und Entlastung erteilt.
Seit dem Bekanntwerden der Untreue haben die zuständigen Gremien sofort alle notwendigen Entscheidungen zur Aufklärung sowie zur zivil- und strafrechtlichen Verfolgung getroffen!
Wenn hier der Fraktionsvorsitzende Hütten von drohendem Schaden für den Landkreis spricht, entspricht dies nicht der Wahrheit. Besonders verwerflich ist der unverhohlene Angriff auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, deren vermeintlicher Nachlässigkeiten, ein Schlag ins Gesicht. Eben noch gelobt, jetzt auf dem Altar der politischen Eitelkeiten geopfert
Selbstverständlich ist es GmbH-intern mit den Gesellschaftern, dem Geschäftsführer zu prüfen wie es zu derartigen Missständen, Veruntreuungen gekommen ist. Dies ist aber weder Aufgabe der Kreisverwaltung noch des Kreistages noch der Koalition, sondern der zuständigen Gremien. Gesellschafter der GmbH ist zu 50 Prozent der Zweckverband Vulkanpark mit seinen Mitgliedern (Städte Andernach mit seinem OB Hütten, Mayen etc) sowie zu 50 Prozent die Stiftung des Römisch-Germanischen Zentralmuseums Mainz.
Zu prüfen ist allerdings, wie die finanzielle Ausstattung der Vulkanpark GmbH verbessert wird, um Zahlungsengpässe zu vermeiden. Fazit: Achim Hütten spielt nachweislich falsch, er hat dem Projekt Vulkanpark schweren Schaden zugeführt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung diskreditiert, und dem gesamten Projekt einen „Bärendienst“ erwiesen. Dies im Schulterschluss mit der AFD – Fraktion, die seinen Behauptungen folgt. Zeit sich zu entschuldigen!
„Der Aufbau des Vulkanparks war und ist ein Meilenstein für den Tourismus im Landkreis MYK! Gemeinsames, kommunales Handeln jenseits jedes Kirchturmdenkens war und ist ein Quantensprung für den Fremdenverkehr, aus dem eine starke Tourismussäule für unseren Landkreis erwachsen ist! Die einzigartige heimische Vulkanlandschaft mit ihren Museen und Landschaftsdenkmäler verdient es, weiter unterstützt zu werden. Tourismusförderung bleibt für uns existenziell wichtig für Gastronomie, Hotellerie, Ferienwohnungen und Handel. Unser Antrieb wird es daher neben der aktuellen Aufarbeitung der Vorgänge beim Vulkanpark sein, die dortige Organisationsstruktur zukunftsgerecht aufzustellen“, betont Jörg Lempertz. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU
„Es ist sehr irritierend, dass sich hier die SPD als investigative Aufdecker eines Skandals darstellt. Vielmehr ist es nachweislich, so dass jede Information, die die SPD hier an die Presse gegeben hat, vom Landrat bzw. von der Vulkanpark GmbH stammt, der Vorwurf der Intransparenz ist haltlos. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung haben in schwieriger Zeit hervorragende Arbeit geleistet. In den letzten zwei Jahren erlebten diese eine außergewöhnliche Belastung über ihre bisherige Tätigkeit hinaus. Dies gebührt unserem besonderen Respekt für die Einsatzbereitschaft über das übliche Maß hinaus. Dies ist nicht selbstverständlich. „so Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen.
„Bei der Vulkanpark GmbH handelt es sich um eine eigenständige Gesellschaft mit eigenem Geschäftsführer mit eigenen Kontroll- und Aufsichtsgremien, auch mit Mitgliedern der SPD besetzt. Hier Verantwortlichkeiten Dritter auch der Jamaikakoalition auf Kreisebene zu konstruieren ist Polemik und Effekthascherei. Hier wurde viel Porzellan zerschlagen zum Schaden des Landkreises und auf dem Rücken der Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung“, stellt Ekkehard Raab Fraktionsvorsitzender FDP klar.
Gemeinsame Pressemitteilung vom 02.09.2022
CDU-Kreistagsfraktion MYK,
Jörg Lempertz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
KreistagsfraktionBündnis 90/Die Grünen MYK,
Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender
FDP-Kreistagsfraktion MYK
Ekkehard Raab, Fraktionsvorsitzender
Nauroth verabschiedet - Badziong begrüßt
Im Rahmen eines kleinen Festaktes in der Vallendarer Stadt- und Kongresshalle wurde Burkhard Nauroth nach 8jähriger Tätigkeit als Erster Kreisbeigeordneter verabschiedet. Landrat Dr. Alexander Saftig zeichnete Nauroth mit dem großen Wappenteller des Landkreises aus.
CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Moesta bedankte sich mit einer würdigenden Rede bei Nauroth für dessen erfolgreiches Wirken. Zugleich wünschte er dem neuen Ersten Kreisbeigeordneten Pascal Badzion für seine Tätigkeit viel Erfolg.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 23.05.2022
Jens Firmenich referierte zum Thema Tourismus
Nahezu alle wirtschaftlichen Bereiche haben unter der Corona-Pandemie zu leiden. Wie die Auswirkungen auf den Tourismus-Sektor sind, hierüber referierte Jens Firmenich
im Rahmen der jüngsten Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz. Das Kreistagsmitglied wohnt selbst in der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel. Als langjähriger Ortsbürgermeister der Gemeinde
Brodenbach kennt Jens Firmenich die Anliegen der Gastronomen, Hoteliers und allen Akteuren im Bereich des Tourismus. Seine Kreistagskolleginnen und -kollegen informierte Firmenich daher nicht nur
über Erfahrungen aus der Praxis, sondern auch über aktuelle statistische Angaben.
Im ersten „Corona-Jahr“ 2020 kam es in Mayen-Koblenz im Vergleich zum Vorjahr bei den Übernachtungszahlen zu einem Rückgang von ca. 36 Prozent. „Darin sind auch die Übernachtungen in privat geführten
Ferienwohnungen und auf Campingplätzen enthalten – und gerade diese hatten ja eigentlich eine starke Nachfrage“, so Jens Firmenich. Auch wenn die Statistik-Zahlen für 2021 noch nicht komplett
vorliegen, so steht für ihn fest: Die Corona-Pandemie hat den Tourismus im Jahr 2021 mindestens genauso hart getroffen, wie im Jahr 2020.
„Im Sommer, der eigentlich wichtigsten Urlaubsreisezeit, hatten wir das Starkregen-Ereignis und anschließend ein Sommerhochwasser an Rhein und Mosel, was auch eher selten vorkommt. Es kam noch hinzu,
dass wir unfreiwillig ein schlechtes Image bekamen: Für Gäste galten wir im nördlichen Rheinland-Pfalz lange Zeit als Katastrophengebiet“, betonte Firmenich.
Seinen Zuhörerinnen und Zuhörern der Kreistagsfraktion schlug er daher vor, sich im Rahmen einer der nächsten Sitzungen nochmals ausführlich mit dem Thema Tourismus zu beschäftigen. Wenn alle Zahlen
des Jahres 2021 vorliegen, soll nochmals beraten werden, ob und welche Maßnahmen gegebenenfalls zu ergreifen sind. Eine Anregung, die der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Moesta unterstützt: „Bei der
Weiterentwicklung des Tourismus haben wir in den letzten Jahrzehnten im Kreisgebiet eine interessante Entwicklung vollzogen. Über die Vulkanpark-Idee, die später durch die Traumpfade ergänzt wurden,
ist der Tourismus viel mehr in die Landschaft gebracht worden, als dies vorher der Fall war“, so Georg Moesta. „Ich kann mich erinnern, als Anfang der 2000er Jahre wurde von manchen Akteuren
behauptet wurde, bestimmte Verbandsgemeinden seien für den Wandertourismus nicht geeignet. Dort wurden später Deutschlands schönste Wanderwege gekürt“, betonte der
CDU-Fraktionsvorsitzende.
Und Jens Firmenich ergänzte: „Tourismus muss in unserer Verbandsgemeinde endlich Chef-Sache werden. Die Unterstützung der Kreisebene beispielsweise im Bereich Marketing und durch Förderprogramme ist
gut und wichtig. Aber wir müssen darüber hinaus auch von der örtlichen Ebene alles unternehmen, um diesen wichtigen Bereich zukunftssicher aufzustellen“, so Firmenich. Die Herausforderungen seien
bereits vor der Coronakrise enorm gewesen. Nach der Pandemie werde das Sicherheits- und Vertrauensbedürfnis der Gäste noch wichtiger. Es gehe auch darum, das Lebensgefühl der Region, eines Ortes oder
einer Unterkunft attraktiv und greifbar zu vermitteln. „In dieser Hinsicht brauchen wir eine besondere Qualität“, so Jens Firmenich.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 01.03.2022
"Umwelt und Moorschutz ernst nehmen"
Mayen-Koblenz ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. In den letzten Jahrzehnten hat der Landkreis einen wichtigen Wandel vollzogen: War er in den Nachkriegsjahren
schwerpunktmäßig durch die Bau-Steine-Erden-Industrie geprägt, kann man heute von einem attraktiven und weitgehend krisensicheren Branchen-Mix sprechen. „Das ist keine zufällige Entwicklung: Das ist
das Ergebnis einer vorausschauen Kreispolitik“, stellte Georg Moesta als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion bei einem Unternehmensbesuch fest. Unter strikter Einhaltung aller geltenden
Corona-Regelungen informierte sich die Fraktion gemeinsam mit Landrat Dr. Alexander Saftig bei der Firma Presto Humus GmbH in Kobern-Gondorf über deren Entwicklung und Geschäftsbereiche.
„Global denken, lokal handeln“, das ist einer der Unternehmensleitsätze, wie Geschäftsführer Alexander Storr bei der Begrüßung der Gäste betonte. Produkte der Firma findet man heutzutage nicht nur
bei Fachunternehmen im Garten- und Landschaftsbau, sondern auch in Discountern. Das im Jahre 1978 gegründete Unternehmen ist nach wie vor familiengeführt, wenngleich es heute bereits 100 Mitarbeiter
zählt und einen Jahresumsatz von rund 30 Millionen Euro erzielt.
„Wir sind stolz darauf, dass ein solch erfolgreiches Unternehmen in unserer Verbandsgemeinde ansässig ist“, so Jens Firmenich. Das Kreistagsmitglied tritt am 13. März als CDU-Kandidat für die
Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel an. „Der Tourismus spielt in unserer Verbandsgemeinde eine bedeutende Rolle. Es gilt, diesen erfolgreich weiterzuentwickeln sowie kleine und
mittelständische Unternehmen mit einer aktiven Wirtschaftsförderung auf der VG-Ebene zu unterstützen“, so Jens Firmenich.
Besonders beeindruckt waren er und der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Moesta von der Tatsache, dass die Firma Presto Humus auf lokale und natürliche Rohstoffquellen setzt. So trägt das Unternehmen
mit torffreien Produkten gemeinsam mit den Anwendern aktiv zum Umwelt- und Naturschutz bei. „Die torffreien Produkte zeigen, dass man hier den Umwelt- und Moorschutz sehr ernst nimmt. Auch das ist
für eine zukunftsfähige Ausrichtung des Unternehmens wichtig“, so Georg Moesta und Jens Firmenich einhellig.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 13.02.2022
Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP beantragen Sondersitzung des Fachausschusses zum Thema ÖPNV in Mayen-Koblenz
"Schlechtleistungen auf dem Rücken der Verkehrsteilnehmer darf es nicht geben"
Die Umstellung des öffentlichen Nahverkehrs auf den neuen Fahrplan und die neuen Anbieter zum 12. Dezember 2021 hat zu erheblichen Diskussionen geführt, da der Übergang leider nicht reibungslos verlaufen ist und es nach wie vor noch Probleme gibt.
„Aus Berichten insbesondere besorgter Eltern, aber auch sonstiger Verkehrsteilnehmer, wissen wir um die Probleme. In diesem Bereich gibt es keine 100-Tage-Schonfrist für die neuen Anbieter: Hier haben Sicherheit und Verlässlichkeit oberste Priorität“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Moesta. Und auch nach Meinung der Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen und FDP muss die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz bei ihren Maßnahmen, eine vertragsgemäße Erfüllung der beauftragten Leistungen einzufordern, unterstützt werden. Landrat Dr. Alexander Saftig hat die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages am 10.01.2022 über den aktuellen Stand der Aufgabenerfüllung im öffentlichen Personennahverkehr, die acht Lin ienbündel und die Leistungserbringung durch die jeweils beauftragten Unternehmer informiert.
„Es kann bei einer vollständigen Umstellung des Liniennetzes Anlaufprobleme geben. Dafür haben wir Verständnis. Situationen, die die Sicherheitsbelange der Fahrgäste gefährden, sind jedoch vom ersten Tag an nicht tolerabel“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Meurer von Bündnis 90/Die Grünen. Und auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Ekkehard Raab be-tont: „Besonders kritikwürdig ist es, dass es schon beim Haltestellen- und Fahrplanmanagement gehakt hat, aber auch die tägliche Betriebsqualität lässt zu wünschen übrig.“
Die Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen daher, den Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr umgehend zu einer Sondersitzung einzuladen. Nach dem Willen der Koalition sollten auch sprechfähige Vertreter der Verkehrsbetriebe Rhein-Mosel-Eifel (VREM) und des Verkehrsverbundes Mittelrhein (VRM) teilnehmen, die dann fundiert und nachvollziehbar berichten sollten, wie die kritisierten Punkte schnell und umfassend behoben werden. Während die Leistungen in großen Teilen des Kreises ein-wandfrei erbracht werden, bestehen die Probleme anderenorts jedoch weiterhin.
„Wir sind daher auch an konkreten Zahlen interessiert, wie viele Einzelfahrten pro Tag ausfallen, „planmäßig“ nicht stattfinden oder verspätet sind“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Moesta. Ziel der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist die vertragsgemäße Ausführung guter Dienstleistungen, die Sicherheit, Verlässlichkeit und termintreue Fahrten beachten – kurzum, die eine ordentliche tägliche Betriebsqualität gewährleisten.
Die von einer anderen Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung artikulierte Anregung, den ÖPNV in Eigenregie des Landeskreises zu übernehmen, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht zielführend. Die Umstellung des öffentlichen Nahverkehrs auf den neuen Fahrplan und die neuen Anbieter wurde in den zuständigen Gremien bereits seit einigen Jahren (2011) erörtert. Das Auslaufen der Linienkonzessionen im Jahr 2021 war hinlänglich bekannt. Die Entscheidungsträger hatten somit frühzeitig die Möglichkeit, die Kommunalisierung im Rahmen der Beratungen und Beschlussfassungen einzufordern – und zwar bevor es zu einer europaweiten Ausschreibung der Leistungen kam.
Die drei Fraktionen sind der Meinung, das Augenmerk vielmehr auf die Bewältigung der aktuellen Probleme zu richten. Neben der Sondersitzung des Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr beantragen CDU, Bündnis90/Die Grünen und die FDP daher, auf der Grundlage der Beratungen im Fachausschuss auch den Kreisausschuss in seiner Sitzung am 31.01.2022 mit der Angelegenheit zu befassen. Dort wäre dann unter Umständen über weitere juristische Schritte zu befinden, um festgestellte Mängel zu ahnden und deren Wieder-holung wirksam abzustellen.
Gemeinsame Pressemitteilung der
Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP
vom 19.01.2022
Pascal Badziong soll neuer Erster Kreisbeigeordneter werden
Die Koalition von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Kreistag Mayen-Koblenz schlagen Pascal Badziong als neuen Ersten Kreisbeigeordneten vor. Badziong ist 33 Jahre, Studienrat und Mitglied des Kreistags Neuwied seit 2019 und seit 2014 im Neuwieder Stadtrat. In beiden Kommunalparlamenten führt er die Geschäfte der CDU-Fraktionen.
Die Wahl ist für die kommende Kreistagssitzung am 13. Dezember vorgesehen. Die Amtszeit beginnt am 1. Juni 2022.
CDU-Fraktionschef Georg Moesta: „Wir setzen mit dem Vorschlag Pascal Badziong ein klares Signal in Richtung Übernahme von Mitverantwortung durch die nächste Generation. Wir erwarten von ihm insbesondere, dass er Zukunftsthemen in die Verwaltung bringt und forciert, zu denen er bereits Bezug hat. Trotz seiner erst 33 Jahre bringt er einiges an politischer Erfahrung aus seinen kommunalpolitischen und sonstigen Funktionen in Stadt und Kreis Neuwied mit. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit im Team.“
Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der Kreistags-Grünen, ergänzt:
„Schön, das mit Pascal Badziong ein junger Bewerber eine Chance erhält. Wir erwarten von ihm eine klare Zielrichtung in Richtung Klimaschutz. Die Umsetzung von Klimamaßnahmen unseres Landkreises mit
dem Ziel „Klimaneutraler Landkreis“ muss eine hohe Priorität haben.“
Für FDP-Fraktionsvorsitzenden Ekkehard Raab ist der CDU -Vorschlag „zielführend und richtungsweisend. Pascal Badziong, ein junger Mann bereits mit erheblicher politischer Erfahrung, überzeugte bei seiner Vorstellung mit profundem Wissen. Wir gehen davon aus, dass er nach seiner erforderlichen Einarbeit in die neuen Aufgaben eine Bereicherung auf allen Ebenen der Kreisverwaltung und des Landkreises darstellen wird.“
Die Koalition von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP verfügt über 28 der 50 Kreistagsmandate.
Pressemitteilung vom 02.12.2021
CDU-Kreistagsfraktion gratuliert Mechthild Heil und Josef Oster
Die CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz gratuliert ihrem Fraktionsmitglied Mechthild Heil ganz herzlich zum Einzug in den neuen Bundestag. Trotz schwieriger
Rahmenbedingungen konnte Mechthild Heil in ihren Wahlkreis erneut das Direktmandat gewinnen.
Herzliche Glückwünsche gelten auch Josef Oster, der im Nachbarwahlkreis erneut das Direktmandat gewonnen hat.
Mit beiden Wahlkreisabgeordneten wird die CDU und der Wahlkreis in Berlin hervorragend repräsentiert. Und auch vor Ort leisten beide eine sehr engagierte Arbeit.
Kinderschutznetzwerk hat seine Stärke gezeigt
Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Mayen-Koblenz hat sich auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion im Rahmen seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema Kindeswohlgefährdungen beschäftigt. Die Corona-Pandemie hatte dazu geführt, dass aufgrund der vorübergehenden Schließung von Schulen und Kitas zeitweise wichtige Hinweisgeber für die Jugendämter im Hinblick auf Verdachtsmomente bei Kindeswohlgefährdungen weggefallen sind.
Auch wegen der besonderen Herausforderungen für Familien in den Zeiten des sogenannten Lockdowns wurde bundesweit eine deutliche Zunahme von Kindeswohlgefährdungen vorausgesagt. Nicht zuletzt aus diesem Grunde sollte nach dem Willen der CDU-Fraktion das Thema im Landkreis Mayen-Koblenz in diesem Jahr erneut beleuchtet werden.
Der Jugendhilfeausschuss wurde von der Verwaltung über das Ergebnis der Zusatzerhebung zu den Gefährdungseinschätzungen im Jahr 2020 sowie im 1. Quartal 2021 informiert. Hiernach wurde deutlich:
Trotz der teilweisen Schließung von Kindertagesstätten und Schulen wurden bei den möglichen Gefährdungen dem Vorjahr vergleichbare Zahlen gemeldet. An die Stelle der ausscheidenden „Melder“ sind also
andere Personen und Institutionen getreten, wie z.B. Bekannte, Nachbarn, Polizei und soziale Dienste. „Dies verdeutlicht, dass dem Kinderschutz eine hohe gesellschaftliche Aufmerksamkeit zukommt. Das
Kinderschutznetzwerk im Landkreis Mayen-Koblenz hat in der Zeit des Lockdowns seine Stärke gezeigt“, betont Horst Hohn als Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion. Man könne zwar nicht von „beruhigenden
Zahlen“ sprechen, denn jeder Verdachtsfall und jede Kindeswohlgefährdung sei ein Fall zu viel. Aber trotz eingeschränkter Kontaktmöglichkeiten und zeitweiser Schließung von Institutionen habe das
Jugendamt des Landkreises Mayen-Koblenz weiterhin Hilfebedarf aufgedeckt bzw. gemeldet bekommen und bearbeitet. Die Fachkräfte des Jugendamtes waren und sind somit auch in herausfordernden
Situationen an den Familien „dran“.
„Die Sicherstellung eines qualifizierten Schutzes von Kindern und Jugendämtern genießt in der Arbeit des Jugendamtes des Landkreises Mayen-Koblenz höchste Priorität“, resümiert auch Georg Moesta. Der
Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion hatte bereits frühzeitig zu Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr bei der Verwaltung beantragt, das Thema Kindeswohlgefährdungen verstärkt in den Fokus zu
nehmen.
Pressemitteilung
der Kreistagsfraktion vom 28.06.2021
Auch beim Thema Plastikmüll
global denken, aber lokal handeln
Im Rahmen seiner jüngsten Sitzung hat sich der Kreistag des Landkreises Mayen-Koblenz mit dem Antrag „Plastikmüll vermeiden und verringern“ beschäftigt, der gemeinsam von den Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestellt wurde. Der Landkreis soll demnach überall dort, wo er Handlungsmöglichkeiten hat, zur Reduzierung oder Vermeidung von Plastikmüll beitragen. Leider ist der bundesweite Plastikkonsum von 1995 bis 2019 von 1,56 auf rund 3,2 Millionen Tonnen gestiegen.
Plastik ist für viele Anwendungen ein sinnvoller und vielseitiger Werkstoff. Es ist aber kontraproduktiv, dass Kunststoffprodukte teilweise nur für wenige Tage oder gar Minuten im Einsatz sind. Vor allem Einwegverpackungen und andere Wegwerfprodukte aus Plastik verschwenden wertvolle Ressourcen und verschmutzen nicht selten aufgrund von unsachgemäßer Entsorgung die Natur.
Nach Meinung der drei antragstellenden Fraktionen muss daher der Grundsatz „Global denken, lokal handeln“ auch beim Thema Plastikmüll durchgreifen. Im Bereich des Landkreises Mayen-Koblenz gibt es hierzu bereits viele positive Ansätze und Aktivitäten. Beispielhaft ist hier die Umweltbildung in Kindertagesstätten und Grundschulen zu erwähnen. Hierdurch werden nachwachsende Generationen mit der Problematik vertraut gemacht.
In dem gemeinsamen Antrag werden acht weitere Bereiche genannt, die zu einer weiteren Reduzierung der Plastikmüllmenge beitragen können. Hierzu gehört die Auslobung eines Preises für innovative Produkte bzw. für erfolgreiche Projekte, die eine Reduzierung von Plastik ermöglichen. Des Weiteren soll die Kreisverwaltung oder die WFG ein Förderprogramm zur frühzeitigen Umstellung von Einweg- auf Mehrwegverpackungen in Gastronomie-, Hotel- und Cateringbetrieben erarbeiten. Auch die Aufklärungsarbeit soll nicht nur bei Kindern und Jugendlichen zudem nochmals intensiviert werden.
Nach ausführlicher Diskussion hat der Kreistag einstimmig die Kreisverwaltung beauftragt, ein Konzept zur erheblichen Reduzierung von Plastikmüll im Landkreis Mayen-Koblenz unter Berücksichtigung der bundesgesetzlichen Regelungen zu erarbeiten. Die antragstellenden Fraktionen freuen sich über das einstimmige Votum bei diesem wichtigen Thema. Der Landkreis kommt als Vorreiter bei der Verringerung von Plastikmüll seiner Pflicht als Vorbild beim Umweltschutz nach. Die fraktions- und parteiübergreifende Zustimmung bei der Abstimmung ist daher auch ein wichtiges Signal für die Menschen und Unternehmen im Landkreis Mayen-Koblenz.
Gemeinsame Pressemitteilung
der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP vom 16.05.2021
CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz gratuliert
Die CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz freut sich, dass mit Anette Moesta, Peter Moskopp und dem Kreistagskollegen Torsten Welling am 14. März 2021 gleich drei CDU-Bewerber aus dem Landkreis Mayen-Koblenz den Einzug in den neuen Landtag geschafft haben. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl !
Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Georg Moesta zur Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2021 am 14.12.2020
Die Beratung des Haushaltplans 2021 für den Landkreis kann nicht erfolgen, ohne dass die Covid-19-Pandemie den Schwerpunkt bildet. Ich halte deshalb eine etwas andere Rede, in der dieses Mal weniger die Zahlen im Mittelpunkt stehen.
Niemand kann heute verlässlich sagen, wie sich die gesundheitlichen, die wirtschaftlichen, die sozialen und auch die psychischen Langzeitfolgen dieser größten Katastrophe der Nachkriegszeit auswirken werden.
Nur eines ist für mich klar: Nichts wird, wie es vorher war!
Kinder brauchen Kameraden, die Senioren Kontakte und Begegnungen und niemand soll mehr alleine sterben müssen, weil die Hand in den letzten Stunden des Lebens nicht gehalten werden durfte. Kurzum: Menschen brauchen Menschen!
Und Menschen brauchen Arbeit, Unternehmen brauchen Nachfrage, Geschäfte brauchen Kunden, Restaurants brauchen Gäste und Arbeitnehmer brauchen Arbeitgeber, die sie beschäftigen und bezahlen können.
In einer nationalen Kraftanstrengung folgt ein Paket dem nächsten, Überbrückungshilfen reihen sich aneinander. Nur – Hand aufs Herz – die klare Perspektive fehlt! Das Infektionsgeschehen gerät trotz bevorstehendem Impfbeginn – das Impfzentrum in Polch wird jedenfalls schon einmal ab morgen bewacht – außer Kontrolle.
Ich sage dies nicht als Kritik; es gibt keine Blaupause, auf die die Regierenden zurückgreifen konnten. Ich sage dies, weil ich die Sorge habe, dass der im Grunde genommen dritte, nunmehr vollständige Lockdown an der notwendigen Einsicht und Akzeptanz vieler Menschen scheitert. Und damit meine ich nicht nur die Covidioten.
Und die verschiedenen Strategiewechsel bis hin zu dem gestrigen mit dem absoluten Lockdown ab Mittwoch lassen vor allem die Durchhalteparolen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in den letzten drei Monaten mit Unverständnis und großen Fragezeichen zurück.
Hervorzuheben ist, dass sich vor allem der Bund finanziell außerordentlich engagiert hat – z.T. in einer Weise, als ob die beschlossenen Mittel nicht wieder zurückgezahlt werden müssten. Diese positiven Effekte spüren wir im Haushalt. Und die 25 €/Einwohner-Soforthilfe vom Land kann zu einem Drittel nach 2021 übertragen werden.
Ich bin sicher, dass schon aus konjunkturellen Gründen zuerst einmal Hilfe für die betroffenen Unternehmen erforderlich sein wird. Daran schließen sich Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuereinbrüche an, die die Kommunen ausgeglichen haben möchten. Und dann steht der Finanzbedarf des Landkreises an, der aus voraussichtlich deutlich geringeren Umlagegrundlagen bedient werden muss. Meine Damen und Herren, Sie sehen, die vor uns liegenden Probleme werden auch künftig nicht ausgehen.
Aus Sicht der Kreispolitik in Mayen-Koblenz ist festzuhalten, dass die Verwaltung mit Einrichtung und Inbetriebnahme der landesweit ersten Corona-Testzentren in Koblenz und Mayen die mit dem Corona-Virus verbundenen Gefahren jedenfalls nicht unterschätzt hat. Die Verwaltung hat vom ersten Tag an erkannt, was kommunale Daseinsvorsorge und Katastrophenschutz in der Praxis bedeutet.
Dafür sprechen wir Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Nauroth, und allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den beteiligten Ärzten, dem Katastrophenschutz und allen sonstigen beteiligten Fachleuten unsere Anerkennung aus, wie schnell und wie wirkungsvoll Schwerpunkte gesetzt wurden. Es bleibt von unserer Seite nicht nur bei der Anerkennung. Ich sage auch ein herzliches Dankeschön!
Ich will in diesem Zusammenhang auch die Büroleiterin erwähnen. Liebe Petra Kretzschmann, das war nicht zu erwarten, dass im ersten Jahr Deiner Tätigkeit innerhalb der Verwaltung dermaßen umorganisiert werden musste, dass die Aufgabenstellungen im Gesundheitsamt letztlich jederzeit bewältigt werden konnten. Auch Dir und Deinem Team im Mutterhaus ein herzliches Dankeschön!
Hoffen wir, dass die Einbrüche und vor allem die sozialen und dann daraus folgenden wirtschaftlichen Herausforderungen für das Jobcenter und die Kreisfinanzen allgemein in 2021 und danach beherrschbar bleiben.
Zu erwähnen ist die weitgehende Stabilität im Sozialetat. Hier kennen wir noch andere Zeiten. Erstmals seit Jahren kann der Negativsaldo im Teilhaushalt 6 verringert werden. Auch dies ein sehr positiver Befund, wenn man den hohen Standard der Aufgabenerfüllung berücksichtigt. Danke!
Im Übrigen verweise ich zu den wesentlichen Ansätzen und Investitionen auf die Einbringungsrede des Landrats vor vier Wochen – mit einer Ausnahme:
Smart Cities/Mobile Endgeräte für alle Schüler: Die Bundesregierung hat im September 2020 entschieden, Mayen-Koblenz als Modellkommune für die Digitialisierung in Kommunen (sog. Smart Cities) auszuwählen. Für uns bedeutet das eine Bundesförderung in Höhe von 11,4 Mio Euro. Der Kreistag hat schon am 15.06.2020 vorsorglich beschlossen, weitere 6,125 Mio Euro im insgesamt siebenjährigen Projektzeitraum bereitzustellen. Damit stehen für die Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen in der Phase A bis zu 2,5 Mio. Euro und in der Phase B für die Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen weitere 15,0 Mio Euro innerhalb von dann weiteren fünf Jahren bereit.
Dies ist ein großartiger Erfolg, auch durch die hervorragende Arbeit der Wirtschaftsförderung und des von uns als CDU-Fraktion zu Jahresbeginn 2019 initiierten Zukunftsbüros! Allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön, auch an Mechthild Heil für die politische „Begleitung“ in Berlin!
Ich will erinnern, dass durch die Vereinbarung unserer Koalition im Kreistag mit Grünen und FDP der Zukunftsausschuss eingerichtet wurde. Der Zukunftsausschuss war bereits in die Projektierung der Antragstellung im Förderprogramm „Smart Cities made in Germany“ eingebunden.
Die Förderung gibt uns die finanziellen Möglichkeiten, die Digitalisierungsstrategie im gesamten Landkreis einzusetzen. Ich bin froh und ein wenig stolz, dass Mayen-Koblenz sich bei bundesweit 86 Bewerbungen durchgesetzt hat. Wir sind damit an der Spitze einer Entwicklung der Digitalisierung. Digitalisierung ist dabei nicht Selbstzweck, sondern die Möglichkeit zur Steigerung der Lebensqualität durch Änderung der Prozesse in der Gesellschaft, der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung.
Nach dem Digitalisierungskonzept wird im Stellenplan 2021 nunmehr eine Stabstelle Chief Digital Officer (CDO) eingerichtet, die neben einem Sachbearbeiter und vier halben Stellen die Strategieerarbeitung und -umsetzung in den Kommunen des Kreises unterstützen und gemeinsam mit dem Zukunftsbüro in Angriff nehmen wird. Für die CDU wiederhole ich den Vorschlag, diese Stabstelle auch räumlich im Kreisgebiet einzurichten, z.B. in Andernach.
Der Landkreis Mayen-Koblenz ist mit der Aufnahme in das Förderprogramm des Bundes „Smart Cities“ der Digital-Landkreis im nördlichen Rheinland-Pfalz. Wir wollen diese Kompetenz auch zum Anspruch nehmen für die Ausstattung unserer Schulen.
Genau auf dieser Linie liegt der heute zu entscheidende gemeinsame Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, in den Haushaltsplan 2021 für das Projekt „I-Pads für alle Schülerinnen und Schüler“ einen Anlaufbetrag in Höhe von 500.000,00 € einzustellen.
Wir möchten die Verwaltung beauftragen, bis zur Kreistagssitzung im Frühjahr 2021 ein Konzept zu erarbeiten, wie die nach unserer Kenntnis 13.368 Schülerinnen und Schüler (abzüglich der bereits beschlossenen rd. 2.500 Geräten) an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises mit Tabletts – wir sind da auf keinen Hersteller festgelegt - ausgestattet werden können. Unabdingbar ist, den Vorschlag in Abstimmung mit den Schulen zu erarbeiten, damit die Ausstattung nicht auf die Anschaffung beschränkt ist, sondern die digitale Technik auch für den Unterricht aktiv genutzt wird. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Ausstattung des Lehrpersonals zu klären.
Wir regen an, insoweit im Sinne von best practice auf die Erfahrungen im Landkreis Mainz-Bingen zurückzugreifen, und erwarten den Vorschlag einer Gesamtkonzeption beginnend zum Schuljahr 2021/2022 einschließlich Digitalpakt, IT-Betreuung und Refinanzierung. Dazu gehört auch die Frage, ob die Eltern einen monatlichen Anteil an den Kosten oder z.B. zwei jährliche Beträge zahlen sollten.
Die 500.000,00 € stellen einen Anlaufbetrag dar, der die Ernsthaftigkeit unseres Ansinnens dokumentiert. Uns ist klar, dass weitere Mittel zumindest in der Vorfinanzierung folgen müssen. Dazu sind wir bereit!
Zu der erheblichen Steigerung im Stellenplan von 26,45 Planstellen lässt sich Folgendes sagen: 6,4 Stellen gehen in die Stärkung des Gesundheitsamts und den Aufbau einer Organisation, die diesen Namen verdient.
6 Stellen sind für das Projekt Smart Cities vorgesehen, zusätzliche 1,5 für die weitere Digitalisierung in der Verwaltung und 5,6 Stellen im Bereich Ordnung/Verkehr für Ausländerbehörde, Einbürgerungen, Rettungsdienst und Brandschutz.
Im Bereich des Sozialtetats haben wir nur geringe Steigerungen. Ich will hier einmal beispielhaft erwähnen, dass man nicht isoliert nur die Personalkosten sehen darf. Seit Mitte 2017 ist das kreisweite Fallmanagement etabliert. Im laufenden Jahr wurde das Fallmanagement auf die Werkstätten für behinderte Menschen erweitert und auch sonst ausgebaut. Jeder Mitarbeiter ist im Schnitt für 180 Fälle verantwortlich - zum Vergleich: in Mainz bearbeitet ein Mitarbeiter 113 Fälle und in Ludwigshafen 90 Fälle. Es ist in dieser Zeit gelungen, nicht nur den Anstieg zu bremsen, sondern erhebliche Mittel einzusparen, so dass sich infolge der Quote der Fallvermeidung bzw. späteren Leistungseintritts von 30 % trotz zusätzlicher Stellen jedes Jahr eine Gesamtersparnis im siebenstelligen Bereich ergibt.
Gleichwohl sind wir der Meinung, dass es jetzt dringend erforderlich ist, innezuhalten und die Personalentwicklung vorsichtiger anzugehen. Wir brauchen qualifizierten Nachwuchs, der Personalkörper darf nicht überaltern oder aus sich heraus keine Entwicklungen mehr zulassen. Die Zahl der Stellen darf aber nicht weiter steigern. Ggf. und hoffentlich ist Verwaltungspersonal, das jetzt wegen Corona eingestellt ist, irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft frei, auch andere Aufgaben zu übernehmen.
Hoffen wir alle - und das wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben -, dass wir aus dem Jahr 2021 besser herauskommen, als uns dies für diesen Jahreswechsel bevorsteht. Mag die Impfung, mag die Selbstdisziplin und mag die Politik ihren erfolgreichen Beitrag leisten, dass Miteinander, persönliche und geschäftliche Kontakte und das zwanglose Gespräch untereinander unser Leben wieder bereichern.
In diesem Sinne danke ich für die Zusammenarbeit in einem so ungewöhnlichen Jahr und wünsche ein trotz aller Einschränkungen gesegnetes Weihnachtsfest, Gesundheit, Glück und Gottes Segen für 2021!
CDU-Fraktion beschäftigte sich mit Kreishaushalt 2021
Beachtliche 636 Seiten, ohne die ergänzenden Übersichten, umfasst der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 für den Landkreis Mayen-Koblenz. Landrat Dr. Alexander Saftig hatte das Zahlenwerk im Rahmen der jüngsten Sitzung des Kreistages vorgestellt. Traditionsgemäß hat sich die CDU-Kreistagsfraktion im Rahmen einer Klausurtagung intensiv mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt. In dem Zahlenwerk spiegeln sich auch die besonderen herausforderungen wider, welche sich durch die Corona-Pandemie auch im neuen Jahr ergeben.
Der Entwurf sieht im Vergleich zum Vorjahr einen unveränderten Kreisumlagesatz in Höhe von 44,33% vor. Bei den Umlagegrundlagen ist eine Steigerung von rund 13,4 Mio. Euro zu verzeichnen. Darin berücksichtigt sind die Gewerbesteuerkompensationsmittel mit rund 11,2 Mio Euro.
Die abschließende Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2021 erfolgt in der nächsten Kreistagssitzung, die am 14. Dezember 2021 in Ochtendung stattfinden wird.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion, 06. Dezember 2020
CDU-Kreistagsfraktion spricht sich einstimmig für die Anschaffung von CO2-Sensoren für die kreiseigenen Schulen im Landkreis Mayen-Koblenz aus
CO2-Sensoren auch langfristig eine sinnvolle Investition
Die CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz hat sich im Rahmen ihrer jüngsten Fraktionssitzung, die im Rahmen einer Video-Konferenz stattfand, umfassend mit der aktuellen Situation der Corona-Pandemie im Landkreis beschäftigt. Ein wesentlicher Beratungspunkt waren auch die kreiseigenen Schulen. Dem infektionsschutzgerechten Lüften in den Klassenräumen kommt derzeit eine besonders große Bedeutung zu. Entsprechende Regelungen enthält der Hygieneplan-Corona für Schulen sowie das Lüftungskonzept des Landes Rheinland-Pfalz. Das Bundesumweltamt empfiehlt ergänzend die Nutzung von CO2-Sensoren, um fortlaufend die Luftqualität zu überprüfen. Diese Geräte messen das Kohlendioxid (CO2) in der Luft. Entweder digital oder in Form eines Ampelsystems verdeutlichen sie somit, wann dem Raum Frischluft zugeführt werden soll.
Die CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz befürwortet ausdrücklich die Anschaffung entsprechender CO2-Sensoren für die kreiseigenen Schulen. Leider gibt es in Rheinland-Pfalz keine finanzielle Unterstützung für die Beschaffung durch die Landesebene. Anders hingegen sieht dies in Bayern aus: Das dortige Staatsministerium für Unterricht und Kultur hat im Oktober eine Richtlinie veröffentlicht, nach welcher Schulträger bei der Beschaffung technischer Instrumente zum infektionsschutzgerechten Lüften finanziell unterstützt werden.
Die CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz spricht sich für den zeitnahen Erwerb der CO2-Sensoren aus, da insbesondere in den Wintermonaten die Frischluftzufuhr von großer Bedeutung ist. „Die Anschaffung ist nicht nur für die Zeit der Corona-Pandemie, die hoffentlich bald zu Ende ist, von Bedeutung. Die Lernbedingungen werden durch bessere Luft verbessert. Es ist wichtig, dass ´verbrauchte Luft´ ausgetauscht wird. Die CO2-Sensoren sind somit nicht nur für das infektionsschutzgerechte Lüften eine wichtige Unterstützung, sondern auch langfristig eine sinnvolle Investition“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Moesta.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz, 15. November 2020
Mayen-Koblenz wird Modellprojekt für die Digitalisierung in Kommunen
- Landkreis hat sich bei bundesweit 86 Bewerbungen durchgesetzt -
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in Berlin verkündet, dass der Landkreis Mayen-Koblenz als Modellprojekt für die Digitalisierung in Kommunen (sog. Smart Cities) ausgewählt wurde. Von insgesamt 86 Gebietskörperschaft kamen 32 zum Zuge. Für Mayen-Koblenz bedeutet das eine Bundesförderung in Höhe von 11,4 Mio. €. Der Kreistag hat am 15.06.2020 vorsorglich beschlossen, weitere 6,125 Mio. € im insgesamt siebenjährigen Projektzeitraum bereitzustellen. Damit stehen für die Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen in der Phase A bis zu 2,5 Mio. € und in der Phase B für die Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen weitere 15,0 Mio. € innerhalb von dann weiteren fünf Jahren bereit.
Fraktionsvorsitzender Georg Moesta: „Dies ist ein großartiger Erfolg, auch durch die hervorragende Arbeit der Wirtschaftsförderung und des von uns als CDU-Fraktion zu Jahresbeginn 2019 initiierten Zukunftsbüros! Allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön, auch an Mechthild Heil für die politische „Begleitung“ in Berlin!“
Moesta verweist darauf, dass durch die Vereinbarung der Jamaika-Koalition im Kreistag mit Grünen und FDP der Zukunftsausschuss eingerichtet wurde. Der Zukunftsausschuss war bereits in die Projektierung der Antragstellung im Förderprogramm „Smart Cities made in Germany“ eingebunden. Mechthild Heil, CDU-Kreisvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen im Deutschen Bundestag, ergänzt: „Die Förderung gibt uns die finanziellen Möglichkeiten, die Digitalisierungsstrategie im gesamten Landkreis einzusetzen. Ich bin froh und ein wenig stolz, dass Mayen-Koblenz sich bei bundesweit 86 Bewerbungen durchgesetzt hat. Wir sind damit an der Spitze einer Entwicklung der Digitalisierung. Digitalisierung ist dabei nicht Selbstzweck, sondern die Möglichkeit zur Steigerung der Lebensqualität durch Änderung der Prozesse in der Gesellschaft, der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung.“
„Nach dem Digitalisierungskonzept ist nunmehr eine Stabstelle Chief Digital Officer (CDO) einzurichten, die neben einem Sachbearbeiter und vier halben Stellen die Strategieerarbeitung und -umsetzung in den Kommunen des Kreises unterstützen und gemeinsam mit dem Zukunftsbüro in Angriff nehmen. Als Kreis-CDU schlagen wir vor, diese Stabstelle auch räumlich im Kreisgebiet einzurichten, z.B. in Andernach. Wir werden dies mit dem Landrat, den Verantwortlichen für das Zukunftsbüro in der Wirtschaftsförderung und den übrigen Kreistagsfraktionen besprechen“, so Heil und Moesta abschließend.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz, 09. September 2020
MYK prüft Aufstockung der Fördergelder aus dem Digitalpakt-Schule
Moesta, CDU: Wollen möglichst viele Schüler mit Tablets ausstatten
Der Landkreis Mayen-Koblenz erhält rund 639.000 Euro aus den Bundesmitteln für den Digitalpakt-Schule. Mit diesem Geld sollen als Sofortmaßnahme digitale Endgeräte für Schüler angeschafft werden, damit diese auch von zuhause arbeitsfähig sind, wenn der Präsenzunterricht eingeschränkt wird. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Moesta teilt dazu mit, dass im Kreisausschuss einstimmig beschlossen wurde, dass vorrangig Schüler aus Familien ausgestattet werden sollen, die aufgrund eines geringen Einkommens bereits an der unentgeltlichen Schulbuchausleihe teilnehmen: „Der Landkreis Mayen-Koblenz trägt eine Verantwortung als Schulträger für die Kinder und Jugendlichen an den kreiseigenen Schulen. Leider reicht der Förderbetrag nicht aus, um alle infrage kommenden 2.164 Schüler mit einem Tablet auszustatten. Von der Ausstattungslücke wären nach ersten Berechnungen 189 Personen betroffen. Deshalb haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragt, dass die Verwaltung klären soll, was es kostet, diese Lücke zu schließen. Die Maßnahme ist für uns ein Gebot der Chancengerechtigkeit für benachteiligte Familien und erspart den Lehrkräften, die schwierige Entscheidung einer Verteilung vor Ort.“
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie stellt die Bundesregierung 500 Millionen Euro zur Beschaffung von mobilen Endgeräten zur Verfügung. Das Budget wurde gemäß Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt. Rheinland-Pfalz hat die Mittel anhand eines Sozialindexes an die Schulträger zugewiesen. Grundlage bildet der Anteil der Teilnehmenden an der unentgeltlichen Schulbuchausleihe. „Tablets sind günstiger und anwenderfreundlicher als Laptops. Wir können eine höhere Anzahl beschaffen und haben uns daher für diese Geräteart entschieden“, erklärt Georg Moesta.
Die Tablets werden als Leihgeräte ausgegeben und müssen vor der Übergabe noch konfiguriert werden, damit der Zugang zum internen Schulnetz gewährleistet wird und sichergestellt wird, dass die Nutzer keine Kreditkartendaten hinterlegen müssen. „Auch hier entsteht ein finanzieller Aufwand. Die Kreisverwaltung ermittelt nun die Gesamtkosten. Außerdem haben wir angeregt, dass in der Prüfung Geschwisterkinder berücksichtigt werden sollen, da wir verantwortungsvoll mit den Mittel umgehen möchten, um nicht einer Familie mehrere Endgeräte zuzuteilen. Die Finanzierungslücke und der Bedarf an zusätzlichen Geldern des Landkreises kann so geringer gehalten werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz, 31. August 2020
Foto:
Insbesondere in Corona-Zeiten ermöglichen digitale Endgeräte die Teilnahme am Homeschooling, wenn der Präsenzunterricht eingeschränkt wird. (Foto: pixabay)
CDU-Kreistagsfraktion besichtigte neue Räumlichkeiten der Kreislaufwirtschaft
Im Rahmen ihrer jüngsten Fraktionssitzung besichtigte die CDU-Kreistagfraktion das neue Verwaltungsgebäude der Kreislaufwirtschaft Mayen-Koblenz. Bislang war diese im Hause der Kreisverwaltung in Koblenz untergebracht. Seit wenigen Wochen nutzt sie ein neues Gebäude, welches der Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel (AZV) auf dem Gelände der Zentraldeponie Eiterköpfe Ochtendung errichtet hat und an die Kreislaufwirtschaft vermietet.
Unter Einhaltung der corona-bedingten Hygiene-Regeln machten sich die CDU-Kreistagsmitglieder gemeinsam mit ihren Fraktionsvorsitzenden Georg Moesta ein Bild von den modernen Räumlichkeiten. Informationen hierzu erteilten der Erste Kreisbeigeordnete Burkhard Nauroth sowie Herr Carsten König als Leiter der Kreislaufwirtschaft Mayen-Koblenz.
Die Bauarbeiten für das Gebäude begannen im März 2019. In dem zweigeschossigen Gebäude sind 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Durch den Umzug der Kreislaufwirtschaft wurden im Kreishaus dringend benötigte Büroflächen für andere Bereiche frei, erläuterte Landrat Dr. Alexander Saftig, der ebenfalls an der Besichtigung teilnahm.
Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz Georg Moesta sprach von einer sinnvollen Entscheidung: Die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel (AZV) und der Kreislaufwirtschaft Mayen-Koblenz drücke sich nun auch in einer räumlichen Nähe aus. Ausdrücklich bedankte er sich bei allen Entscheidungsträgern sowie bei den vom Umzug betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz, 30. August 2020
Kreistag beschäftigte sich mit 3. Bericht zum Klimaschutz im Landkreis Mayen-Koblenz und seinen Kommunen
Umwelt- und Klimaschutz ist ein besonderes Anliegen
Im Rahmen seiner jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Kreistag u.a. mit dem 3. Bericht zum Klimaschutz im Landkreis
Mayen-Koblenz und seinen Kommunen. Für die CDU-Kreistagsfraktion nahm hierzu Klaus Bell Stellung, der auch Sprecher seiner Fraktion im Fachausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr ist. Er erinnerte
daran, dass der vorgelegte Bericht auf dem Beschluss des Kreistages in seiner Sitzung am 11. Juli 2016 beruht, in welcher das Klimaschutzkonzept sowie dessen Umsetzung beschlossen
wurde.
Der Christdemokrat betonte, dass das Erreichen der Klimaschutzziele nur mit den Kommunen und den ansässigen Unternehmen, aber insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gelingen wird. Im von der Verwaltung vorgelegten Bericht sei eine große Vielfalt bereits erkennbar. Er bedankte sich im Namen der CDU-Fraktion bei allen ehrenamtlich tätigen, die sich im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes engagieren. Lobende Worte richtete er auch an Verantwortlichen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Abteilung Bauen und Umwelt im Kreishaus unter der Leitung von Dagmar Menges. „Man spürt, dass euch das Anliegen des Kreistages am Herzen liegt und nicht ein bloßes Umsetzen von Beschlüssen ist“, so Bell.
Bei der vorangegangenen Beratung des vorliegenden 3. Berichts im „Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr“ hatte Klaus Bell den Wunsch geäußert, der Transparenz wegen im nächsten Bericht ein Raster zu erarbeiten, durch welches die dort aufgeführten Einsparungen beim Kreis sowie den Städten und Verbandsgemeinden beim Energieverbrauch und CO2-Ausstoß vergleichbarer dargestellt werden. Dies wurde zugesagt und wird im kommenden Bericht entsprechend umgesetzt.
„Umwelt- und Klimaschutz in unserem Landkreis ist mir, unserer Fraktion - ist den Gremien - seit Jahren ein besonderes Anliegen. Dieses Anliegen kam in der Resolution „Klimaschutz effektiv gestalten“ vom 16. Dezember 2019 erneut zum Ausdruck. Und wie Landrat Dr. Saftig in seinem Vorwort zum 3. Klimaschutzbericht richtig ausführt, hatte der Kreistag mit dieser Resolution die Notwendigkeit von weiteren erhöhten Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes anerkannt“, so Klaus Bell in seiner Rede im Kreistag.
Er betonte, dass die CDU-Fraktion wie in der Vergangenheit weiterhin die klimapolitischen Ziele im Landkreis Mayen Koblenz positiv und mit Engagement in den Gremien begleiten und gestalten werde.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz, 05. Juli 2020
Foto:
Klaus Bell betont, dass das Erreichen der Klimaschutzziele nur mit den Kommunen und den ansässigen Unternehmen, aber insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gelingen wird.
Landrat a.D. Dr. Georg Klinkhammer verstorben
- Christdemokrat prägte den Landkreis Mayen-Koblenz -
Mit großem Bedauern hat die CDU-Kreistagsfraktion am 09.06.2020 Kenntnis vom Tode von Dr. Georg Klinkhammer genommen. Der Verstorbene war eine prägende Persönlichkeit. Von 1970 bis 1989 führte er den neu gegründeten Landkreis. Vor seiner Zeit in Mayen-Koblenz war er bereits von 1954 bis 1970 Landrat des "Unteren Westerwaldkreises". Seit dem 01. Januar 1954 war er Mitglied der CDU.
Die CDU-Kreistagsfraktion verneigt sich in Trauer, Dank und Anerkennung vor ihm und seiner Lebensleistung.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 10.06.2020
Unternehmer in MYK brauchen schnelle und praxisnahe Unterstützung in Corona-Krise
- Landkreis greift CDU-Forderungen auf -
Als sich die Corona-Lage Anfang März absehbar zuspitzte, hat sich die CDU-Kreistagsfraktion an Landrat Dr. Alexander Saftig gewandt und unbürokratische Hilfen für regionale kleine und mittlere Firmen gefordert. „Uns wurde schnell bewusst, dass die Auswirkungen der Krise auf die ansässigen Unternehmen in nahezu allen Sparten dramatisch sein werden. Der CDU-Fraktion war es daher sehr wichtig, dass im starken Wirtschaftsstandort Mayen-Koblenz schnellstmöglich praxisnahe Unterstützungsangebote insbesondere für den selbstständigen Mittelstand etabliert werden“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Moesta fest. Mittlerweile sind Hilfsprogramme des Bundes und des Landes als Sofort-Hilfen oder Kredite angelaufen. Im Kreishaus griff man gemeinsam mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft am Mittelrhein (WFG) die CDU-Forderungen auf und ergänzte die bestehenden überregionalen Angebote mit intensiven Informations- und Beratungsleitungen für Unternehmer.
Die CDU freut sich, dass den Selbstständigen unter der Rufnummer 0261/108-295 ein Corona-Beratungstelefon als Anlaufstelle bei drängenden Fragen zur Verfügung steht. Fraktionsvorsitzender Georg Moesta erklärt: „Die Lotsenfunktion sowie eine verständliche Aufbereitung der unterschiedlichen brandneuen Hilfsprogramme steht hier im Mittelpunkt. Die WFG kann sicherlich nicht alle Detailfragen direkt beantworten, aber sie kann die richtigen Ansprechpartner für die jeweiligen fachlichen Probleme und individuellen Besonderheiten nennen. Es hilft gerade den kleinen und mittleren Selbstständigen, wenn man sie durch den komplexen Fördermaßnahmen-Dschungel leitet.“ Zusätzlich wurde ein Email-Kontakt unter corona@wfg-myk eingerichtet und alle relevanten Informationen auf der Homepage der WFG www.wfg-myk.de übersichtlich zentralisiert. Auch eine kreisweite Onlineplattform für Abhol- und Lieferservice der lokalen Gastronomie wurde unter www.wfg-myk.de/leckerMYK bereits veröffentlicht.
Für die CDU im Landkreis Mayen-Koblenz gilt es jetzt, weiter mit allen Akteuren an einem Strang zu ziehen, um für die Unternehmen die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Corona-Krise beherrschbar zu halten. Nahezu alle Branchen im Wirtschaftssystem sind unmittelbar oder zumindest mittelbar betroffen und es ist noch kein zeitliches Ende der dramatischen Lage absehbar. Dazu Georg Moesta: „Die Unternehmen traf die Situation völlig unverschuldet und extrem schnell. Wir müssen alles tun, um die Leistungsfähigkeit der Betriebe in MYK zu erhalten. Das rettet Arbeitsplätze und trägt unmittelbar zur positiven Entwicklung unserer Region bei. Die Menschen in Mayen-Koblenz haben dem gesunden Mittelstand zu verdanken, dass sie heute in einem derart attraktiven Standort zum Leben und Arbeiten beheimatet sind. Jetzt braucht der Mittelstand unsere Unterstützung und der Landkreis stellt sich dieser Verantwortung. Die CDU ist hierzu bereit!“
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 03.04.2020
Kreistags-CDU fordert regionale Corona-Hilfen für den Mittelstand
Die CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz hat Landrat Dr. Alexander Saftig gebeten, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft am Mittelrhein (WfG) möglichst gemeinsam mit den unter Beteiligung des Kreises agierenden Sparkasse Koblenz und der Kreissparkasse Mayen zu beauftragen, die von der Bundesregierung angekündigten Hilfs und Stützungsmaßnahmen zur Liquidität ("Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen") wie auch zur allgemeinen wirtschaftlichen Beratung zu koordinieren und ein Informations- und Hilfsangebot einzurichten. Vorgeschlagen werden ein "Corona"-Hilfetelefon für den regionalen Mittelstand, Lotsenfunktionen und -termine sowie eine verständliche und praxisnahe Aufbereitung der "Schutzschild"-Hilfsprogramme durch die WFG. Die CDU fordert eine Einbindung des Jobcenters MYK und der Bundesagentur für Arbeit, um alle denkbaren Ansätze im Sinne einer wirksamen Hilfe bündeln zu können.
Fraktionsvorsitzender Georg Moesta: "Jetzt müssen sehr kurzfristig umfassende Anstrengungen auch vor Ort unternommen werden, damit dem ansonsten unausweichlich drohenden Geldausgehen bei kleinen und mittleren Unternehmen mit katastrophalen Auswirkungen auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entgegengewirkt werden kann.
Die Lage ist evident schlecht und auf Monate nahezu ohne Aussicht auf Besserung, so dass eine wirksame und zeitnahe Etablierung dieses Unterstützungsangebots bei der WFG erforderlich ist."
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 16.03.2020
CDU-Kreistagsfraktion besichtigte Jubiläums-Unternehmen in Mülheim-Kärlich
Im Rahmen ihrer jüngsten Zusammenkunft besichtigte die CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz die Firma Hartkorn Gewürzmühle GmbH in Mülheim-Kärlich. Das Familienunternehmen verarbeitet und veredelt Gewürde und zwischenzeitlich bereits in der 4. Generation geführt. Seit 2018 ist die Firma, die im April 2020 auf ihr 100jähriges Bestehen zurückblicken kann, im Gewerbepark Mülheim-Kärlich ansässig. Geschäftsführer Dr. rer. nat. Andreas Hartkorn betonte im Rahmen des Rundgangs durch die Räumlichkeiten, dass man in absehbarer Zeit weitere Investitionen am Standort Mülheim-Kärlich beabsichtige. Aktuell beschäftigt das Unternehmen 148 Mitarbeiter am Verwaltungssitz in Mülheim-Kärlich, an der Produktionsstätte in Koblenz sowie im Außendienst. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Moesta bedankte sich im Namen aller Teilnehmer für die äußerst informativen Ausführungen und den Rundgang durch das moderne und energieefiziente Verwaltungegebäude. Die sich der Firmenbesichtigung anschließende Fraktionssitzung diente hauptsächlich der Vorberatung der Tagesordnungspunkte der Kreistagssitzung am 16. März 2020, die jedoch aufgrund der Corona-Krise abgesagt wurde. Die CDU-Kreistagsfraktion hat hierfüer vollstes Verständnis, da die Gesundheit der Menschen im Landkreis Mayen-Koblenz Vorrang vor allem anderen hat.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 10.03.2020
CDU Kreistagsfraktion trauert
um Heinrich Ackermann
Am 24. Januar 2020 ist im Alter von 85 Jahren unser langjähriger Fraktionskollege, Bürgermeister a.D. Heinrich Ackermann, St. Johann, nach langer Krankheit verstorben.
Heinrich Ackermann war nach seiner Ausbildung beim Amt Mendig und seiner Tätigkeit in der Stadtverwaltung Mayen (zuletzt als büroleitender Beamter) über viele Jahre Bürgermeister der damaligen Verbandsgemeinde Mayen-Land (heute Vordereifel). Er war Mitglied des Rats seiner Heimatgemeinde St. Johann, dort Fraktionsvorsitzender und ebenso im Verbandsgemeinderat. Über viele Jahre war er als Gemeindeverbandsvorsitzender Mitglied im CDU-Kreisvorstand.
Dem Kreistag Mayen-Koblenz gehörte Heinrich Ackermann von 1984 bis 2009 an. Er bekleidete von 1994 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Kreistag die wichtige Funktion des Fraktionsgeschäftsführers der Kreistagsfraktion. Heinrich Ackermann war u.a. Mitglied des Kreisausschusses, des Aufsichtsrats der Wirtschaftsförderungsgesellschaft am Mittelrhein und des Verwaltungsrats der Kreissparkasse Mayen.
Heinrich Ackermann war ein stets wacher, überaus engagierter und loyaler Kommunalpolitiker, der seinen Sachverstand und die Erfahrung, die er sich über Jahrzehnte in der Kommunalverwaltung erarbeitet hatte, auch in seine ehrenamtlich wahrgenommenen Funktionen einbrachte. Zu Recht wurde er mit dem Bundesverdienstkreis am Bande und dem Großen Wappenteller des Landkreises Mayen-Koblenz ausgzeichnet!
Heinrich Ackermann war mir ein stets verlässlicher und guter väterlicher Freund. Ich danke Heinrich Ackermann und werde ihn in guter Erinnerung behalten! Das Mitgefühl aller - auch früherer - Fraktionsmitglieder gilt seiner lieben Frau Steffi und der ganzen Familie Ackermann.
Das Sterbeamt ist am Freitag, 31.01.2020, um 14.30 Uhr, in der Pfarrkirche St. Johann.
In Trauer
Georg Moesta
Video-Information
Eine Video-Information vom 15.12.2019 zur Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2020 finden Sie hier auf der Facebook-Seite unserer CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz.
CDU-Kreistagsfraktion beschäftigte sich mit Haushalt 2020
632 Seiten umfasst die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2020. Der Kreistag wird hierüber in seiner nächsten Sitzung am 16. Dezember beraten und beschließen.
Im Vorfeld dieser wichtigen Sitzung führte die CDU-Kreistagsfraktion ihre traditionelle Klausurtagung durch. Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung wurde jedoch nicht nur der Haushaltsplan beraten: Unter der Leitung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Georg Moesta beschäftigte sich die 17 CDU-Kreistagsmitglieder auch mit weiteren aktuellen Themen der Kreispolitik.
Hierzu gehörten unter anderen die Gewerbe- und Industrieflächen-Entwicklung im Landkreis Mayen-Koblenz sowie die Digitalisierungs-Strategie. Weitere wichtige Themen waren die Konzeptansätze des Zukunftsbüros sowie die Wohn- und Baulandsituation im Landkreis Mayen-Koblenz. Umfassend informiert hat sich die CDU-Kreistagsfraktion auch über das Bundesteilhabegesetz und dessen Folgen. Auf Antrag der CDU hatte sich der Jugendhilfeausschuss des Landkreises bereits in seiner jüngsten Sitzung mit dem neuen Kita-Gesetz Rheinland-Pfalz beschäftigt. Dieses stellt nicht nur den Landkreis, sondern vor allem auch die kreisangehörigen Kommunen vor besondere Herausforderungen.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz vom 30.11.2019
Kreistagsfraktionen beantragen Bildung eines Zukunftsausschusses
Der Kreistag des Landkreises Mayen-Koblenz wird sich im Rahmen seiner Sitzung am 09. September 2019 mit der Bildung eines Zukunftausschusses befassen. Ein entsprechender Antrag wurde von Georg Moesta im Namen der Kreistagsfraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gestellt.
Die drei Fraktionen betonen, dass es zur Verantwortung des Kreistages und seiner Mitglieder gehöre, sich mit den Zukunftsperspektiven der Region und ihren Voraussetzungen zu beschäftigen. insbesondere der dies- und letztjährige Sommer mit den Hitze- und Trockenperioden, aber auch Starkregen und andere für Mensch und Natur dramatische Wetterereignisse zeigen die Notwendigkeit des Klimaschutzes. Der Zukunftsausschuss soll sich auch mit anderen wichtigen Themen, wie z.B. der Digitalisierung, der Mobilität sowie dem gesellschaftlichen und demokratischen Wandel beschäftigen.
CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben auch konkrete Vorstellungen zu den Aufgaben des Zukunftsausschusses. Dieser soll sich inhaltlich-perspektivisch mit Zukunftsthemen auseinandersetzen und diese initiieren. Er soll insbesondere ein verbindendes Gremium zwischen visionärer Kreisentwicklung und konkreten innovativen sowie zukunftsorientierten Projekten bilden. Wichtig sei daher auch, dass der Zukufntsausschuss berechtigt werde, sachverständige Dritte zu seinen Sitzungen einzulagen, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Moesta.
Zu den Aufgaben des Ausschusses soll insbesondere auch die Beratung über konkrete Projekte des Zukunftsbüros gehören, dessen Realisierung noch in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde. Auch die Digitalisierungsstrategie der Kreisverwaltung sowie innovative Entwicklungen im Bereich des Natur- und Klimaschutzes sollen in dem neuen Gremium beraten werden.
Die drei antragstellen Fraktionen regeen an, dass dem neuen Ausschuss 12 Mitglieder angehören. Sie beantragen daher, deren Wahl bereich in der Sitzung des Kreistages durchzuführen, damit das neue Gremium zeitnah seine Arbeit aufnehmen kann.
Pressemitteilung vom 07.09.2019
Foto (v.l.n.r.):
Ekkehard Raab (Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion), Wolfgang Treis (Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen) und Georg Moesta (Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion) betonen, dass es zur Verantwortung des Kreistages Mayen-Koblenz gehört, sich mit dem Zukunftsperspektiven zu beschäftigen. Gemeinsam beantragen sie daher die Bildung eines Zukunftsausschusses.
Der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion wurde komplettiert
Bereits in ihrer konstituierenden Fraktionssitzung hat die CDU-Kreistagsfraktion einstimmig Georg Moesta (Plaidt) zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Er nimmt diese Aufgabe seit dem Jahr 1994 wahr. Im Rahmen ihrer jüngsten Fraktionssitzung hat die CDU-Kreistagsfraktion nun weitere Wahlen für den Fraktionsvorstand durchgeführt.
In getrennten Wahlgängen bestimmten die Mitglieder der CDU-Fraktion Jörg Lempertz (Mendig) und Dr. Ute Stuhlträger-Fatehpour (Bendorf) zu stellvertretenden Vorsitzenden. Beide üben dieses Amt neu aus, nachdem die bisherigen Stellvertreter Dr Adolf Weiland und Josef Dötsch nicht mehr für den Kreistag kandidiert hatten. Wiedergewählt wurde Horst Hohn als Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion. Der Mülheim-Kärlicher übt diese Funktion seit dem Jahr 2014 aus.
Der CDU-Kreistagsfraktion gehören insgesamt 17 Mitglieder an. Neben den genannten 4 Mitgliedern des Fraktionsvorstandes sind dies in alphabetischer Reihenfolge: Klaus Bell (Plaidt), Ernst Einig (Mendig), Jens Firmenich (Brodenbach), Selina Flöck (Mülheim-Kärlich), Gino Gilles (Polch), Mechthild Heil (Andernach), Hannelore Knabe (Mayen), Gerhard Masberg (Andernach), Bernhard Mauel (Mayen), Thomas Przybylla (Weißenthurm), Rudolf Schneichel (Kruft), Alfred Schomisch (Langenfeld) und Torsten Welling (Ochtendung).
Pressemitteilung vom 01.07.2019
CDU, GRÜNE und FDP im Kreistag Mayen-Koblenz bilden Koalition für die Wahlperiode 2019 – 2024
Die Kreistagsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) und FDP haben sich verständigt, für die Wahlperiode 2019 – 2024 in der Kreispolitik eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Die Arbeit der nächsten Jahre bedarf nach Überzeugung von CDU, GRÜNE und FDP einer verlässlichen Basis in den Gremien des Landkreises. Unterstützt von einmütigen Voten ihrer jeweiligen Mitglieder haben die Fraktionsvorsitzenden Georg Moesta (CDU), Wolfgang Treis (GRÜNE) und Ekkehard Raab (FDP) am 21.06.2019 dazu eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet.
Die drei – künftig die Kreispolitik maßgeblich tragenden – Fraktionen erklären: Mit der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung können wir rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung des Kreistages dessen Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit gewährleisten. Das war uns wichtig. Die CDU-Fraktion hat 17 Mitglieder, die GRÜNEN 8 und die FDP 3, so dass die Koalition mit 28 von 50 Sitzen eine arbeitsfähige Mehrheit im 50-köpfigen Kreistag hat.
In der Koalitionsvereinbarung heißt es:
„Der Landkreis Mayen-Koblenz ist einer der erfolgreichsten Landkreise in Rheinland-Pfalz. Er ist unsere Heimat, er ist unsere Zukunft. Dass dies so bleibt, ist das gemeinsame Ziel der Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNE und FDP.
CDU, GRÜNE und FDP haben in bundes- und landespolitischen Fragen zum Teil unterschiedliche politische Ziele und Grundüberzeugungen. Die Fraktionen haben jedoch im Interesse des Landkreises Mayen--Koblenz zusammengefunden und vereinbaren, sich auf die Politik-- und Handlungsfelder zu konzentrieren, in denen der Landkreis Mayen-Koblenz Handlungs- und Entscheidungskompetenz besitzt.“
Die Fraktionen betonen weiter:
„Wir treten für eine menschliche, generationengerechte, ökologische und verantwortungsbewusste Politik im MYK-Kreis ein. Daran werden wir uns messen lassen.“
CDU-Fraktionschef Georg Moesta erklärt: „Unsere Partner stützen unsere Initiative des jetzt in der Kreisverwaltung eingerichteten Zukunftsbüros. Hier werden wir bei der medizinischen Versorgung in der Fläche, mit der Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie und der Neuausrichtung von ÖPNV und Mobilität in der neuen Wahlperiode klare Schwerpunkte setzen können. Äußeres Zeichen ist ein neuer Ausschuss des Kreistages für diese – stichwortartig genannten - Zukunftsfragen, der im September gebildet wird („Zukunftsausschuss“). Und in Sachen Familienfreundlichkeit und Generationengerechtigkeit bleibt es bei der Vorreiterstellung von MYK in Rheinland-Pfalz.“
Wolfgang Treis, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion, stellt heraus: „In den Grundfragen der Kreispolitik besteht nach unseren in gutem Einvernehmen geführten Gesprächen Übereinstimmung. Ab 2020 werden im Kreishaushalt 250.000,00 € zur Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen bereit gestellt. Damit werden direkte Förderungen genauso ermöglicht wie Aktionen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Hinzu kommen weitere 250.000,00 € von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft am Mittelrhein mbH für entsprechende Informations- und Unterstützungsangebote für Unternehmen und Landwirte.“
Sein FDP-Kollege Ekkehard Raab fasst zusammen: „Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition. Wir erhoffen uns neue Impulse für den Landkreis. Themen wie Klimaschutz, sparsame Mittelverwendung, Finanzen, Fragen zum Gemeinschaftsklinikum sowie die Besinnung des Kreises auf seine Kernaufgaben stehen u.a. für uns gemeinsam im Fokus.“
Zur weiteren Detaillierung der inhaltlichen Ziele und Schwerpunkte der Koalition werden die drei Fraktionen über die Sommerpause Gespräche führen, die in eine gesonderte Vereinbarung des Arbeitsprogramms münden werden.Bestandteil der Vereinbarung ist, dass die Koalition das GRÜNE-Kreistagsmitglied Birgit Meyreis (Ochtendung) und das neue FDP-Kreistagsmitglied Judith Lehnigk-Emden (Andernach) zu ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten wählt. Dem Kreisvorstand gehören daneben Landrat Dr. Alexander Saftig und Erster Kreisbeigeordneter Burkhard Nauroth (beide CDU) an.
Pressemitteilung vom 21.06.2019
Georg Moesta führt weiterhin die
CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz
In Dieblich fand die konstituierende Sitzung der neuen CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Wahl des Fraktionsvorsitzenden. Auf Vorschlag der CDU-Kreisvorsitzenden Mechthild Heil wählten die Fraktionsmitglieder einstimmig den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Georg Moesta für weitere 5 Jahre in das verantwortungsvolle Amt.
Der 55-jährige Rechtsanwalt ist seit 30 Jahren Mitglied des Kreistages. Die Fraktionsführung übernahm er im Jahre 1994 mit gerade einmal 31 Jahren. Seit dem nimmt er diese Aufgabe mit großem Fleiß, viel Freude, hoher Auffassungsgabe und vor allem mit großem Engagement war. Die Tatsache, dass er in geheimer Abstimmung erneut einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, bestätigt die besondere Wertschätzung in der CDU-Kreistagsfraktion. Über die weitere Zusammensetzung des Fraktionsvorstandes (Stellvertreter und Beisitzer) entscheidet die Fraktion traditionell im Rahmen einer ihrer nächsten Sitzungen.
Pressemitteilung vom 02.06.2019
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion in Sachen Krankenhausstandort Mayen
In der Diskussion über die Zukunft des Krankenhausstandortes Mayen mahnt die CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz zur Ehrlichkeit und Sachlichkeit. Die öffentlichen Spekulationen über eine Umwandlung des St. Elisabeth-Krankenhauses in eine sog. Portalklinik, die die Patientinnen und Patienten schnellstmöglich an den Kemperhof nach Koblenz weiterleiten soll, ist total abwegig, mit der Realität nicht vereinbar und von den Entscheidungsträgern nicht gewollt, erklärt Fraktionsvorsitzender Georg Moesta.
Der Zusammenschluss des Gemeinschaftsklinikums Koblenz-Mayen mit dem Ev. Stift zum Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH (GKM) habe medizinisch die Schaffung eines Maximalversorgers im nördlichen Rheinland-Pfalz zum Sinn. Bei fünf Standorten (Mayen, Boppard, Nastätten, Kemperhof und Stift und Koblenz) müssten alle Beteiligten am gemeinsamen Erfolg arbeiten. Eine Aufgabe des Mayener Krankenhauses als Haus der Grund- und Regelversorgung werde von niemandem in den GKM-Gremien verfolgt, sondern ausschließlich zwecks Verunsicherung der Bürgerschaft und zum Schaden des Krankenhauses in politisch interessierten Kreisen und dies widerbesseren Wissens behauptet. Dies gilt umso mehr, als dass Kreistag, Kreisausschuss und damit alle Fraktionen (zuletzt am 18. März 2019) mehrfach, regelmäßig und umfassend informiert wurden.
Das St. Elisabeth-Krankenhaus in Mayen hat einen festen Platz in der Krankenhauslandschaft in der Region Mayen-Koblenz. Begriffe wie "kaputt sparen" entlarven deren Verwender - so die CDU-Fraktion - als zu einer sachlichen Diskussion über ggf. vorzunehmende wirtschaftliche Anpassungen nicht ernst zu nehmende Zündler wenige Wochen vor der Kommunalwahl.
Der Kreistag wie die Gremien des Gemeinschaftsklinikums haben mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig dem Neubau eines einheitlichen Standorts in Koblenz, der insbesondere der Kreisbevölkerung aus dem Altkreis Koblenz-Land nutzen wird, zugestimmt. Um hier möglichst große Teile der Finanzierung aus eigener Kraft schultern zu können, bedürfen die Abläufe im Gemeinschaftsklinikum insgesamt einer Überprüfung. Dies schulden wir der zukunftsfesten Aufstellung des Gemeinschaftsklinikums ingesamt - auch im Interesse der Arbeitsplatzsicherheit der im GKM und in Mayen tätigen Beschäftigten. Dabei darf Mayen nicht schlechter, muss aber auch nicht besser behandelt werden, wie alle übrigen Einrichtungen im GKM-Konzern. Die zugesagte Steigerung der Bettenzahl, die Neueinrichtung der Palliativstation und die beschlossenen baulichen Maßnahmen für die Unterbringung des neuen Herzkathetermessplatz bestätigen, dass das GKM entgegen allem Geunke in die Zukunft des Mayener Krankenhauses investiert.
"Die Kreistags-CDU kennt und schätzt die im St. Elisabeth-Krankenhaus in Mayen erbrachten medizinischen und pflegerischen Leistungen. Dafür setzen wir uns auch in Zukunft ein! Ich erwarte von unseren politischen Mitbewerbern auch kurz vor einre wichtigen Wahl die Beachtung von Wahrheit und Sachlichkeit in der Auseinandersetzung. Eine Schwächung, eine Umwandlung zu einer Portalklinik oder gar böswillig behaupteten Schließung des Mayener Krankenhauses wird es mit der CDU-Kreistagsfraktion nicht geben. Für uns gilt aller Einsatz, auch Mayen im GKM-Konzern als leistungsfähiges Krankenhaus mit einer bestmöglichen Patientenversorgung zu erhalten und zu stärken", so Georg Moesta abschließend.
Foto: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Moesta stellt klar: "Eine Schwächung, eine Umwandlung zu einer Portalklinik oder gar böswillig behaupteten Schließung des Mayener Krankenhauses wird es mit der CDU-Kreistagsfraktion nicht geben."
CDU-Kreistagsfraktion besichtigte Rathaus der VG Pellenz
Die CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz hat gemeinsam mit ihrem Vorsitzenden Georg Moesta das Rathaus der Verbandsgemeinde Pellenz besichtigt. Die 22 Kreistagsmitgliedern machten sich vor Ort ein Bild von dem modernen und zweckmäßigen Verwaltungsgebäude, welches im Sommer 2017 eingeweiht wurde. Bürgermeister Klaus Bell, der selbst seit vielen Jahren dem Kreistag angehört, führte die Besuchergruppe durch die Räumlichkeiten.
Die Verlegung des Verwaltungssitzes von Andernach nach Plaidt war eine historische Zäsur in der Geschichte der Verbandsgemeinde Pellenz. Der Sitz der Verwaltung befand sich seit der Geburtsstunde des Kommunalverbandes im Jahr 1858 in der benachbarten Stadt Andernach. Der neue Verwaltungsstandort in der Verbandsgemeinde Pellenz führt zu einer noch größeren Bürgernähe. Diese war auch bei der Planung des neuen Verwaltungsgebäudes von besonderer Bedeutung. „Für unsere Bürger besitzt das neue Verwaltungsgebäude einfach mehr Transparenz. Es ist zudem komplett barrierefrei“, so Klaus Bell, der die Verbandsgemeinde seit dem Jahr 2003 als Bürgermeister leitet und zuletzt im Juni 2018 mit 74,5% von der Bevölkerung in seinem Amt bestätigt wurde.
Im Erdgeschoss sind sämtliche relevanten Dienste wie das Bürgerbüro untergebracht. Der moderne Ratssaal bietet den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates einen modernen Sitzungsort. Im gesamten Haus wurde neueste digitale Technik realisiert. Mit der Erdwärmeheizung kommt ebenfalls eine moderne und zudem umweltfreundliche Technik zum Einsatz. Die auf Geothermie basierende Anlage wird durch eine Gastherme unterstützt, die jedoch nur bei extremen Witterungsbedingungen zum Einsatz kommt. In den warmen Sommermonaten kann die Erdwärmeleitung „rückwärts“ betrieben werden, wodurch eine angenehme Temparierung des Gebäudes möglich ist.
„Das neue Rathaus im Herzen der Pellenz kann sich im wahrsten Sinne des Wortes sehen lassen. Es ist modernes, zweckmäßiges und bürgerfreundliches Verwaltungsgebäude“, so Georg Moesta zum Abschluss der Besichtigung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende dankte Bürgermeister Klaus Bell im Namen der gesamten Fraktion für die interessante Führung durch die Räumlichkeiten.
CDU-Kreistagsfraktion gratuliert Georg Moesta
Einstimmig hat der rheinland-pfälzische Landtag mit Wirkung vom 7. Februar 2019 Georg Moesta (Plaidt) zum ordentlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz gewählt. Die 22köpfige CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz gratuliert ihren Vorsitzenden zu dieser besonderen Wahl. Georg Moesta leitet die Fraktion seit 1994 und übernahm das Amt seiner Zeit im Alter von 31 Jahren. Eine Aufgabe, die er auch heute noch mit großem Fleiß, hoher Auffassungsgabe und vor allem mit großer Freude wahrnimmt.
„Die CDU-Landtagsfraktion hat auf meine Initiative hin Georg Moesta für dieses herausragende Amt vorgeschlagen, weil er hohe juristische Qualifikation, anwaltliche Erfahrung und kommunalpolitische Sachkunde miteinander verbindet und deshalb für dieses Ehrenamt bestens geeignet ist“, so der Landtagsabgeordnete Adolf Weiland. Auch Josef Dötsch, der ebenfalls wie Weiland stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist, gratulierte als Landtagsabgeordneter: „Mit Georg Moesta wird ein Mann Mitglied im Verfassungsgerichtshof, der mit großer sozialer und wirtschaftlicher Kompetenz gleichermaßen ausgestattet ist. Er hat einen klaren inhaltlichen Kompass. Dies hat er über viele Jahre im beruflichen und im politischen Bereich nachgewiesen. Seine juristische Befähigung für dieses Amt steht außer Frage. Er vertritt für richtig erkannte Sachverhalte auch dann, wenn sie unpopulär sind“, so Josef Dötsch.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist das höchste Gericht des Landes Rheinland-Pfalz. Als „Hüter der Verfassung“ wacht er darüber, dass die Verfassung von Gesetzgeber, Verwaltung und Justiz eingehalten wird. Der Verfassungsgerichtshof trifft keine politischen, sondern rechtliche, ausschließlich vom Maßstab der Verfassung geleitete Entscheidungen. Alle staatlichen Stellen sind zur Beachtung der Landesverfassung verpflichtet. Im Streitfall entscheidet der Verfassungsgerichtshof letztverbindlich.
Zukunft birgt eine Fülle an Herausforderungen und Chancen zugleich
„Der richtige Moment, die Zukunft zu gestalten, ist jetzt.“ Dieser Satz von Sven Gabor Janszky, der als Europas innovativster Zukunftsforscher gilt, ist so einfach wie zwingend. Vielen Menschen bereitet der extreme Wandel Sorgen und Ängste. Junge Menschen wiederum wachsen wie selbstverständlich in das digitale Zeitalter hinein. „Unsere Heimat ist unsere Zukunft. Und die Zukunft birgt eine Fülle an Herausforderungen und Chancen zugleich. Die Menschen erwarten von uns, dass wir uns kümmern“, betonte Georg Moesta im Rahmen der jüngsten Kreistagssitzung. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz stellte daher in seiner Rede zur Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2019 den Antrag auf Einrichtung eines Zunftsbüros. Dieses soll bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft am Mittelrhein mbH (WFG) angesiedelt werden.
Die WFG hat bereits in der Vergangenheit strukturpolitische Initiativen begleitet und strategische Themen bearbeitet. Beispielhaft sind hier die Entwicklung des Vulkanparks, die gewerbliche Infrastruktur- und Gewerbeflächenpolitik, die Initiativen im Tourismus oder auch die Gründung der Fachkräfte-Allianz zu nennen.
„Der demokratische Wandel und die zunehmende Digitalisierung verlangen, dass wir den Blick weiter nach vorne richten. So erwarten wir von einem Zukunftsbüro beispielsweise operative Ansätze, wie wir die digitale Transformation als Chance nutzen“, so Georg Moesta. Er betonte, dass mit digitalen Diensten neue Angebote zur Kommunikation entwickelt werden können. Beispielhaft erwähnte er Mitbringdienste, digitale Nachbarschaftshilfen sowie neue telemedizinische Betreuungsangebote.
Vor neuen Herausforderungen stehe man auch beim Fachkräftenachwuchs sowie beim Wohnungsmarkt. „Es wäre fatal, wenn wir mit all unseren Anstrengungen im Standortmarketing erfolgreich sind und es sind keine attraktiven Angebote auf dem Wohnungs-, Immobilien- oder Grundstücksmarkt vorhanden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Themen des Zukunftsbüros sollen daher neben der Digitalisierung und Mobilität unter anderem auch der Bereich Wohnen/Bauen (einschließlich Altsubstanz) sein.
Das Zukunftsbüro soll u.a. Konzepte entwickeln, Förderprogramme akquirieren sowie Ansprechpartner und Ideengeber für die Kommunen im Landkreis sein. Der Antrag auf Einrichtung des Büros sowie der entsprechenden Bereitstellung von Haushaltsmitteln erhielt im Kreistag eine breite Zustimmung. Die CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz freut sich über die große Unterstützung ihrer Initiative im Kreistag und der damit beschlossenen erweiterten Positionierung der WFG mit einem Zukunftsbüro.
Foto: Georg Moesta (Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz) und MdB Mechthild Heil (Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Mayen-Koblenz) freuen sich über die große Unterstützung der CDU-Initiative zur Realisierung eines Zukunftsbüros.
Christdemokraten setzen sich für eine Senkung der Kreisumlage ein
Zu ihrer traditionellen Fraktionssitzung in der Vorweihnachtszeit trafen sich die 22 Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz in Winningen. Unter der Leitung des Vorsitzenden Georg Moesta wurden eine Vielzahl von aktuellen Themen behandelt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Entwurf des Haushaltsplanes 2019. Diesen hatte Landrat Dr. Alexander Saftig im Rahmen der jüngsten Kreistagssitzung vorgestellt. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan erfolgt in der letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr am 17. Dezember.
Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion erörterten das 612 Seiten umfassende Werk sehr ausführlich, wobei in diesem Jahr ein Schwerpunkt in den Teilhaushalten 5 (Kinder, Jugend und Familie) sowie 6 (Soziales) lag. Weitere Themen der Klausurtagung waren u.a. der ÖPNV, der Bereich Tourismus und die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen im Gebiet des Landkreises.
Die 22 Mitglieder der Kreistagsfraktion freuten sich, dass neben der Kreisvorsitzenden MdB Mechthild Heil und den beiden Landtagsabgeordneten Dr. Adolf Weiland und Josef Dötsch auch Landrat Dr. Alexander Saftig und der Erste Kreisbeigeordnete Burkhard Nauroth an der Klausurtagung teilnahmen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Moesta betonte, dass die CDU-Kreistagsfraktion die im Entwurf vorgesehene Senkung der Kreisumlage von derzeit 44,83 auf 44,33 Prozentpunkte ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Nicht zuletzt an den Steuerkraftmesszahlen werde deutlich, dass sich Mayen-Koblenz wirtschaftlich hervorragend entwickelt, was in erster Linie ein Verdienst der Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis sowie der vor Ort ansässigen Unternehmen sei. Damit sich diese gute Entwicklung fortsetzt, kündigte Georg Moesta an, dass die CDU-Kreistagsfraktion noch im Dezember ein Zukunftsbüro für den Landkreis beantragen werde, das bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft am Mittelrhein mbH (WFG) angesiedelt werden soll.
CDU-Kreistagsfraktion informierte sich am Nürburgring
Auf Einladung des Vereins "Freunde des Nürburgring" hat die CDU-Kreistagsfraktion den Nürburgring besucht. Dieser ist weit mehr als nur eine Rennstrecke: Er ist Wirtschaftsfaktor im Tourismusgewerbe und wichtiger Arbeitgeber für die Menschen in der nördlichen Eifel. Der Rundgang sowie das Informationsgespräch mit dem Vorsitzenden des Vereins Manfred Sattler vermittelte den Teilnehmer viele interessante Einblicke.
CDU-Kreistagsfraktion grautliert Mechthild Heil
Mechthild Heil wurde im Rahmen des Kreisparteitags am 21. April 2018 zur neuen Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Mayen-Koblenz gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von MdL Dr. Adolf Weiland an, der nach 24jähriger Tätigkeit nicht mehr für das Amt kandidierte. Zu den ersten Gratulanten gehörte Georg Moesta, seines Zeichens Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz.
Georg Moesta gratulierte als Vorsitzender der CDU-Kreistagfraktion Mayen-Koblenz der designierten Bundesministerin:
Julia Klöckner wird Mitglied der neuen Bundesregierung
Am 14. März 2018 ist es soweit: Nach der Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll auch die Vereidigung der Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung erfolgen.
Neue Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft wird die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Wenige Tage vor der Vereidigung nutzte Georg Moesta als CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Mayen-Koblenz bei einem gemeinsamen Ortstermin die Möglichkeit, der designierten Ministerin mit herzlichen Worten zu gratulieren. "Mit ihr wird das Landwirtschaftsministerium mit einer erfahrenen Expertin besetzt", so Georg Moesta. Er erinnerte daran, dass Julia Klöckner bereits von 2009 bis 2011 als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministeriuim für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz tätig war.
Wie Julia Klöckner im Rahmen des Gesprächs mit den Fraktionsvorsitzenden berichtete, freut sie sich auf die neue Herausforderung in Berlin. "Für mich ist das Landwirtschaftsministeriium das Lebensministerium", so Klöckner. Auch wenn sie fortan in Berlin ihren Dienstsitz hat, so möchte sie ihre guten Kontakte zur örtlichen Kommunalpolitik nicht vernachlässigen.
Georg Moesta betonte, dass Landwirtschaft und Weinbau im Landkreis Mayen-Koblenz nach wie vor eine große Bedeutung zukommen. Es handele sich um einen modernen Wirtschaftszweig, der sich zugleich seiner Traditionen bewusst sei. Nicht nur aus Sicht regionaler Wertschöpfung, sondern auch hinsichtlich der Erhaltung der Kulturlandschaft seien Landwirtschaft und Weinbau wichtige Wesensmerkmale des Landkreises Mayen-Koblnez. "Wir sind froh, dass wir mit der Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner eine uns bestens bekannte und kompetente Ansprechpartnerin an der Spitze dieses wichtigen Ministeriums haben werden", so Georg Moesta.
CDU-Kreistagsfraktion MYK unterstützt Deklaration:
CDU für biologische Vielfalt im Landkreis
Die CDU-Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz unterstützt die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“. „Für uns ist dies die konsequente Fortsetzung der
Bemühungen der letzten Jahre, bei denen wir immer für eine Stärkung unserer Umwelt im „Klima- und umweltfreundlichen Landkreis MYK“ und damit auch für die biologische Vielfalt eingetreten sind.
Besonders hervorzuheben sind dabei die vielen Flächen, die mittels der eingeführten Ökokonten seitens der Stiftung „Natur und Umwelt Mayen-Koblenz“ zu Vorzeigeprojekten geworden sind“ führt der
CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Moesta die Position seiner Fraktion aus. Aus diesem Grund fiel es den Christdemokraten leicht, in der Kreistagssitzung dem Antrag der Grünen zur Unterzeichnung der
Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zuzustimmen. Allerdings sprach sich die CDU-Fraktion entsprechend des Beschlussvorschlages der Kreisverwaltung gegen den ebenfalls von den Grünen
beantragten Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ aus. Bürgermeister Georg Hollmann, der für die CDU sprach, dazu: „In der Sache sind wir uns einig und befürworten ein klares
Bekenntnis für den Erhalt der Biodiversität, ein offizieller Beitritt zum Bündnis würde dabei allerdings keinen weiteren Effekt haben, dafür aber unnötige Kosten verursachen.“
Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil, ebenfalls Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion, zeigte sich gleichermaßen vom Sinn der Initiative überzeugt: „Wir beschäftigen uns schon seit Jahren auch auf
Bundesebene mit diesem extrem wichtigen Thema. Daher freue ich mich sehr, dass in meinem Heimatlandkreis schon viele Projekte für den Naturschutz und die Artenvielfalt umgesetzt wurden. Wir müssen
uns da im Bundesvergleich sicher nicht verstecken.“ Neben den zahlreichen unterstützenden Kommunen sind mit dem Bundesministerium für Umwelt und dem Bundesamt für Naturschutz wichtige Partner
involviert, die zudem eine gute Vernetzung der verschiedenen Ebenen garantieren. Mechthild Heil MdB dazu: „Es gut zu wissen, dass von der kommunalen bis zur Bundesebene alle an einem Strang ziehen
und uns gemeinsam für den Erhalt der biologischen Vielfalt einsetzen.“
Schnelles Internet ist Standortfaktor
Der Landkreis Mayen-Koblenz rüstet bei der Breitbandversorgung auf. Mit den Arbeiten zur Versorgung der sogenannten weißen Flecken bei den Anschlüssen an das schnelle Internet kann begonnen werden. "Für die CDU-Fraktion im Kreistag werden damit wichtige Verbesserungen für die Infrastruktur des Kreises geschaffen" erklärte der Vorsitzende Georg Moesta. Vor 2 Jahren hatte die Bundesregierung mit einem Breitbandprogramm die Förderung dieser Maßnahme beschlossen. Schon zuvor hatte die CDU darauf gedrungen, einen Masterplan für den Landkreis Mayen-Koblenz zu beauftragen. Hier wurden die vorhandenen Anschlusswerte ermittelt und im Einzelnen die Handlungsbedarfe in Art und Umfang festgestellt. "Damit haben wir frühzeitig die Grundlage geschaffen, sich am Förderverfahren beteiligen zu können" erklären die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Adolf Weiland und Josef Dötsch.
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Josef Dötsch MdL: "Während die Bundesregierung eine Förderung auch einzelner Kommunen ermöglichte, bestand das Land Rheinland-Pfalz, anders wie in anderen Bundesländern, auf eine Clusterung auf Kreisebene. Dies führte in der Folge auch zu wesentlichen Verzögerungen, so dass erst jetzt die Bagger rollen können." Diese Versorgung mit schnellen Internet ist mittlerweile ein wichtiger Standortfaktor, sowohl im Gewerbe als auch im Privatbereich.
CDU-Kreistagsfraktion beschäftigte sich mit neuem Haushaltsplan
Traditionell führt die CDU-Kreistagsfraktion in der Vorweihnachtszeit eine Klausurtagung durch. In diesem Jahr fand das Treffen der 22 Kreistagsmitglieder unter dem Vorsitz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Georg Moesta in Winningen statt. Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtete die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil über die aktuelle Situation der Regierungsbildung in Berlin. Die Informationen wurden von den Anwesenden, zu denen auch der Kreisvorsitzende Dr. Adolf Weiland, Landrat Dr. Alexander Saftig und der Erste Kreisbeigeordnete Burkhard Nauroth gehörten, mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.
Zu den wichtigsten Bestandteilen der Tagesordnung gehörte unter anderem die Beratung über den Haushaltsplan 2018, welcher über 700 Seiten umfasst. Landrat Dr. Alexander Saftig hatte den Verwaltungs-Entwurf im Rahmen der jüngsten Kreistagssitzung im Entwurf vorgestellt. Am 18. Dezember 2017 wird sich der Kreistag erneut in öffentlicher Sitzung mit dem Haushalt beschäftigen und diesen abschließend beraten und beschließen. Im Rahmen der Klaurutagung wurden auch weitere wichtige aktuelle Thmen der Kreispolitik erörtert, wie z.B. die Situation des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein.
CDU-Kreistagsfraktion besuchte Unfallkasse Rheinland-Pfalz
Die CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz besuchte im August 2017 gemeinsam mit ihrem Vorsitzenden Georg Moesta, Landrat Dr. Alexander Saftig und dem Ersten Kreisbeigeordneten Burkhard Nauroth die Unfallkasse Rheinland-Pfalz in Andernach.
Manfred Breitbach, Geschäftsführer der Unfallkasse Rheinland-Pfalz, begrüßte die Besuchergruppe mit herzlichen Worten und informierte sodann über die Vielfalt der Aufgaben, statistische Angaben sowie über aktuelle Themen.
Als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung ist es die Aufgabe der Unfallkasse, mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten. Gleichzeitig ist es ihre Pflicht, nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen.
Wie Manfred Breitbach ausführte, sind vor Ort derzeit 177 mitarbeitende Menschen tätig. Beeindruckend ist auch die hohe Zahl an Nachwuchskräften: 14 Auszubilndende und Anwärter/innen sind aktuell bei der Unfallklasse beschäftigt.
Rund 1,5 Millionen Menschen sind bei der Unfallklasse Rheinland-Pfalz gesetzlich unfallversichert. Zum Personenkreis der Allgemeinen Unfallversicherung gehören unter anderem Beschäftigte aus den Kommunen und dem Land, ehrenamtlich Tätige, biespielsweise in der Feuerwehr und der Flüchtlingshilfe, sowie Ersthelferinnen und Ersthelfer. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz in der Schülerunfallversicherung erfasst 820.000 Kita-Kinder, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende. Insgesamt 86.461 Versicherungsfälle wurden der Unfallkasse Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 gemeldet.
"Wir vergessen aber nie, dass hinter diesen Zahlen, Daten und Fakten auch Menschen und Schicksale stehen. Nah am Menschen zu sein, ihn in den Mittelpunkt allen Handelns zu stellen, das ist uns wichtig", so Manfred Breitach.
Zum Abschluss des Besuchs dankte der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Moesta dem Geschäftsführer Manfred Breitbach für die sehr interessanten Ausführungen. "Die Unfallkasse ist nicht nur ein großer Arbeitgeber, sondern auch ein bedeutender Träger der Sozialversicherung in Rheinland-Pfalz. Die Breite der Aufgaben ist beeindruckend. Besonders lobenswert ist es, in welchem Umfang die Unfallkasse durch präventive Angebote für optimale Sicherheit und Gesundheit der Versicherten sorgt", so Georg Moesta.
Rudolf Schneichel mit Großen Wappenteller ausgezeichnet
Jedes Jahr am "Geburtstag des Landkreises Mayen-Koblenz" werden Menschen ausgezeichnet, die sich um den Landkreis und die Region verdient gemacht haben. Zu den Geehrten des Jahres 2016 gehörte auch Rudolf Schneichel aus Kruft. Über zwei Jahrzehnte war er Vorsitzender des Bauern- und Winzerverbandes Mayen-Koblenz. Souverän und mit großem Engagement setzte und setzt er sich für die Belange der Mitglieder und der Verbraucher ein. Seit dem Jahr 2014 ist er Ehrenvorsitzender des Verbandes. Am 11. November 2016 wurde er von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin zum Ökonomierat ernannt. Die Ehrung wird traditionell nur alle zwei Jahre vergeben und drückt die besondere Anerkennung für eine erfolgreiche Berufstätigkeit und für mehrjähriges ehrenamtliches Engagement zur Förderung des Berufsstandes aus.
Auch außerhalb seines Berufes ist Rudolf Schneiches vielfältig ehrenamtlich aktiv und weit über die Grenzen seiner Heimtgemeinde hinaus bekannt. Das Jahr 1984 ist für ihn gleich aus zwei Gründen von besonderer Bedeutung: Seit März 1974 ist er im Gemeinderat Kruft tätig. Im gleichen Jahr heiratete er auch seine Ehefrau, mit welcher er drei kinder hat. Der junggebliebene Großvater freut sich auch über fünf Enkel. Er is tleidenschaftlicher Familienmensch und Kommunalpolitiker: Seit 18 Jahren hat Rudolf Schneichel das Amt des Ortsbürgermeisters inne. Zwei Perioden lang begleitete er das Amt des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Verbandsgemeinderat. Dem Kreistag Mayen-Koblenz sowie seiner Ausschüsse gehört Rudolf Schneichel seit dem Jahr 2004 an. Zu den ersten Gratulanten bei der Verleihung des Großen Wappentellers gehörte Georg Moesta als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen beglückwünschte er Rudolf Schneichel, der sich in der CDU-Fraktion einer großen Wertschätzung erfreut, zu der besonderen Auszeichnung mit dem Großen Wappenteller des Landkreises Mayen-Koblenz.
Abfallwirtschaftskonzept und Abfallzweckverband waren Themenschwerpunkte
Fast auf den Tag genau 100 Tage nach der Eröffnung des neuen Logistikzentrums mit Wertstoff (11. Juni 2016) auf der Zentraldeponie Eiterköpfe an der L117 zwischen Ochtendung und Plaidt besuchte die CDU-Kreistagsfraktion die Einrichtung. Bekanntlich sammelt der Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel seit dem 01. Januar 2016 nach der Kommunalisierung der Abfallwirtschaft alle Abfälle aus den Haushalten und anderen Bereichen (Gewerbe, Kommunen etc.) aus dem Landkreis Mayen-Koblenz. Um sich auch vor Ort über die aktuelle Situation zu erkundigen, führte die CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz nach einer Besichtigung des Logistikzentrums ihre Fraktionssitzung im neuen Verwaltungsgebäude durch. Neben den Mitgliedern der Kreistagsfraktion konnte der Fraktionsvorsitzende Georg Moesta auch Landrat Dr. Alexander Saftig, den Kreisbeigeordneten Rudi Zenz sowie den CDU-Kreisvorsitzenden MdL D. Adolf Weiland begrüßen. Über das Abfallwirtchaftskonzept und den Abfallzweckverband referierten Burkhard Nauroth, Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Mayen-Koblenz, der auch das Amt des Verbandsvorstehers des Abfallzweckverbandes wahrnimmt. Interessante Informationen erhielten die 22 CDU-Fraktionsmitglieder auch von Frank Diederichs, Geschäftsführer des Abfallzweckverbandes. Der ausführlichen Behandlung dieses wichtigen Themenkomplexes und der anschließenden Diskussion schloss sich die Beratung weiterer aktuellen Angelegenheiten an, wie z.B. ein erster Ausblick von Landrat Dr. Alexander Saftig auf den neuen Haushalt 2017.
CDU-Kreistagsmitglieder besichtigten Logistikzentrum mit Wertstoffhof
Auf der Zentraldeponie Eiterköpfe bei Ochtendung konnte am 11. Juni 2016 die Eröffnung des neuen Logistikzentrums mit Wertstoffhof gefeiert werden. Rund 15 Monate dauerte die Bauzeit auf dem 48.000 Quadratmeter großen Gelände. Bekanntlich sammelt der Abfallzweckverband Rhein-Mosel seit dem 01. Januar 2016 alle Abfälle aus den Haushalten und anderen Bereichen (Gewerbe, Kommunen etc.) aus dem Landkreis Mayen-Koblenz. Im Rahmen eines Familiennachmittags beim "Tag der offenen Tür" hatte die Bevölkerung die Möglichkeit, sich vor Ort ein Bild vom neuen Logistikzentrum mit Wertstoffhof zu machen. Ein buntes Programm, zu welchem unter anderem auch Führungen über das Deponiegelände sowie Erklärungen an den Müllfahrzeugen gehörten, lockte viele Besucher an. Informationen zu umweltrelevanten Themen gab es an den infoständen der Kreislaufwirtschaft Mayen-Koblenz, der integrierten Umweltberatung und der Stiftung für Natur und Umwelt. Zu den Teilnehmern der Eröffnungsfeierlichkeiten gehörten auch die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion.
"Wir danken allen, die an diesem wichtigen Projekt beteiligt waren und freuen uns über die Fertigstellung", so Georg Moesta als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, der in diesem Zusammenhang ausdrücklich Landrat Dr. Alexander Saftig, den zuständigen Ersten Kreisbeigeordneten Burkhard Nauroth (insbesondere in seiner Eigenschaft als Verbandsvorsteher des Abfallzweckverbandes Rhein-Mosel-Eifel) sowie dessen Amtsvorgänger Bernhard Mauel erwähnte. Gemeinsam mit Klaus Bell (Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr) sowie den CDU-Mitgliedern des Fachausschusses machte sich Georg Moesta vor Ort gerne ein Bild von dem neuen Logistikzentrum mit Werstoffhof.
„Medizinische Versorgung muss auch in der Fläche erhalten bleiben“
Im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung beschäftigte sich die CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein. Im Sitzungssaal des Schwesternwohnheims in Koblenz konnte Fraktionsvorsitzender Georg Moesta hierzu Bernhard Mauel begrüßen, der seit Dezember 2014 als Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH tätig ist. Eine Aufgabe, die er äußerst engagiert und mit großer Sachkunde wahrnimmt, wie bei seinen Ausführungen deutlich wurde. Bernhard Mauel erläuterte zunächst das medizinische Konzept des Gemeinschaftsunternehmens, welches mit seinen Krankenhäusern, Altenhilfeeinrichtungen und ambulanten Versorgungsstrukturen ein verlässlicher, von Verantwortung und starken Werten getragener Versorgungspartner in der Region ist. Vor allem der Aufbau eines regionalen Versorgungsnetzwerks (Kompetenznetzwerk) mit Maximalversorgungsstatus nimmt hierbei einen großen Stellenwert ein. Wichtig für alle Beteiligten ist der Erhalt und die Stärkung der Standorte Mayen (St. Elisabeth), Boppard (Heilig Geist), Koblenz (Ev. Stift St. Martin und Kemperhof) sowie Nastätten (Paulinenstift). Das Gemeinschaftsklinikum konnte im vergangenen Jahr beachtliche Fallzahlen aufweisen: So wurden an den 5 Standorten insgesamt 54.463 Patienten versorgt. Insgesamt beschäftigt das Unternehmen 3.900 Mitarbeiter. „Die uns anvertrauten Personen stehen im Mittelpunkt unseres Handelns“, so Bernhard Mauel.
Der Kreistag hatte im März 2014 einstimmig der fusion der bis dorthin eigenständigen Unternehmen "Gemeinschaftsklinikum Kemperhof Koblenz - St. Elisabeth Mayen gGbmH" und "Stiftungsklinikum Mittelrhein GmbH zur Gesellschaft "Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH" zugestimmt. Die entsprechenden Verträge wurden im Sommer 2015 unterzeichnet. "Insbesondere für die ländlichen Regionen in unserem Landkreis war und ist es von existenzieller Bedeutung, dass die medizinische Versorung auch i der Fläche erhalten bleibt", so Georg Moesta, der ergänzend betonte, dass die CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz den eingeschlagenen Weg weiter mit großem Interesse verfolgen wird.
Die CDU-Kreistagsfraktion gratuliert Georg Klinkhammer zum 90. Geburtstag. Der Jubilar war von 1970 bis 1989 Landrat von Mayen-Koblenz und gilt somit als "Geburtshelfer" des damals noch jungen Landkreises, der aus den ehemaligen Kreisen Koblenz und Mayen entstanden ist.
Georg Klinkhammer hat durch sein Engagment in besonderer Art und Weise dazu beigetragen, dass Mayen-Koblenz eine Erfolgsgeschichte ist. Im Namen der gesamten CDU-Kreistagsfraktion überbrachte Georg Moesta dem Jubilar, der immer noch voller Vitalität ist, die herzlichsten Glückwünsche.
Das Foto zeigt Georg Klinkhammer Ende der 80´er Jahre. Klinkhammers Nachfolger waren Rudolf Schwan (1990-1991) und Albert Berg-Winters (1992-2008). Seit 2008 ist Dr. Alexander Saftig Landrat des Landkreises Mayen-Koblenz.
Vor 25 Jahren, im Jahr 1990, hat der Kreistag den Gewässerpflegeplan "Nette und Krufter Bach" beschlossen. Im Jahre 1994 kam der Gewässerpflegeplan "Elzbach" hinzu. CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Moesta, der dem Gremium damals schon angehörte, hatte daher für die jüngste Kreistagssitzung einen Sachstandsbericht zur Umsetzung von Gewässerpflegeplänen und der EU-Wasserrahmenrichtlinie beantragt.
Die Verwaltung kam diesem Anliegen nach und informierte das 50köpfige Gremium entsprechend. In den einführenden Worten betonte der Erste Kreisbeigeordnete Burkhard Nauroth, dass die untere Wasserbehörde der Kreisverwaltung für rund 140 Kilometer Gewässerläufe zuständig ist. Hierzu gehören die Nette, der Krufter Bach, der Elzbach, der Brohlbach, der Saynbach und der Brexbach.
Mit seinen Gewässerpflegeplänen sei der Landkreis schon lange vor dem inkrafttreten der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Jahr 2000 tätig geworden. Ein Hauptaugenmerk lag dabei auf der Durchgängigkeit der Bäche, die früher begradigt bzw. kanalisiert wurden und auch durch Wehre ihr ursprüngliches natürliches Aussehen verloren hatten. Anhand einer Präsentation erläuterten Dagmar Menges (zuständige Abteilungsleiterin Umwelt und Bauen im Hause der Kreisverwaltung) sowie Josef Groß (Referent der Regionalstelle Wasserwirtschaft der SGD Nord) die im Laufe der letzten 25 Jahre eingeleiteten Aktivitäten. Insgesamt 16 Wehrrückbauten und -umbauten wurden bisher erfolgreich abgeschlossen. Die Maßnahmen führten nicht nur zu einer optischen Verbesserung: Flora und Fauna profitierten von den Maßnahmen in besonderer Art und Weise. In der Nette und im Saynbach wurden wieder Lachse gesichtet. Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass der Landkreis die entsprechenden Ausgaben (3,5 Millionen Euro in den vergangenen 25 Jahren) nicht alleine stemmen musste: Im Rahmen der "Aktion Blau" wurden die Maßnahmen mit zunächst 60 Prozent und später sogar mit 90 Prozent bezuschusst ("Aktion Blau Plus").
"Wir schlagen mit den Maßnahmen zwei Fliegen mit einer Klappe: Neben der ökologischen Aufwertung und der Schaffung von Naturerlebnisräumen für unsere Bürgerinnen und Bürgern leisten wir damit einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz; wir schaffen sogenannte Retentionsräume", so Burkhard Nauroth. Wie den Gewässerpflegeplänen zu entnehmen ist, stehen noch 21 Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur an. In diesem Jahr wird ein Wehr in Ochtendung, in Höhe der Korbsmühle, zurückgebaut. Der Kreisausschuss hat hier die Verwaltung im Juni mit der Durchführung eines Vergabeverfahrens ermächtigt; die Arbeiten sollen voraussichtlich bis Mitte Oktober abgeschlossen sein. Außerdem sollen am Brexbach im Bereich des Pfadfinderlagers Strukturverbesserungsmaßnahmen durchgeführt werden (Beseitigung der Uferbefestigung, die derzeit aus Mauern besteht).
CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Moesta betonte: "Für uns war wichtig, dass man in einer Zusammenschau deutlich macht, was bisher alles erreicht wurde. Damals, im Jahre 1990, konnte man sich kaum vorstellen, welche positiven Effekte dieses Projekt mit sich bringt", so Moesta, der von einer "deutlichen ökologischen Aufwertung" sprach. Als positives Beispiel nannte er den Krufter Bach, dessen heutiger Zustand mit dem vor 25 Jahren in keinster Weise zu vergleichen ist.
"Man ist damals häppchenweise ein Konzept angegangen, was in der Gesamtschau auf einmal nicht zu schultern gewesen wäre."
Georg Moesta weiter: "Mittlerweile sind drei Punkte erreicht: Erstens eine Verbesserung der Lebensbedingungen für Flora und Fauna. Zweitens eine deutlich bessere ökologische Vielfalt, wie der Fischbesatz. Und dass Bachläufe ein wichtiger Faktor für Freizeit und Erholung geworden sind, hätte man vor 25 Jahren in dieser Form wohl nicht für möglich gehalten."
Der CDU-Fraktionsvorsitzende betonte, dass die 500.000 Euro Kreisanteil gut angelegtes Geld seien, wobei betont werden müsse, dass es sich um freiwillige Leistungen handele. "Es sind aber wichtige freiwillige Ausgaben, weil ein Mehrfaches an Investitionen sowie eine ökologische Aufwertung erreicht wird. Wir sind daher der Meinung, dass auch in Zukunft kontinuierlich jedes Jahr ein bis zwei Maßnahmen in den Haushalt eingestellt werden sollen", so Georg Moesta.
Traditionell werden am Geburtstag des Landkreises Menschen ausgezeichnet, die sich im außerordentlichen Maße für die Region eingesetzt haben. Der entsprechende Festakt fand kürzlich im großen
Sitzungssaal der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz statt. Insgesamt drei Persönlichkeiten erhielten den großen Wappenteller als höchste Auszeichnung des Landkreises. Hierzu gehörte Georg Moesta. Der
51-jährige Rechtsanwalt ist seit 25 Jahren Mitglied des Kreistages. Die Fraktionsführung übernahm er im Jahre 1994 mit gerade einmal 31 Jahren. Eine Aufgabe, die er mit großem Fleiß, hoher
Auffassungsgabe und vor allem mit großer Freude wahrnimmt. Georg Moesta stellt sich nicht nur auf der Kreisebene der Verantwortung: Seit 1984 ist er Ratsmitglied in der Ortsgemeinde Plaidt. Seit 1994
ist er auch dort Fraktionsvorsitzender. Im Verbandsgemeinderat der VG Pellenz ist er seit 20 Jahren Mitglied. Doch Georg Moesta engagiert sich nicht nur in der Politik: So ist er Ehrenpräsident der
Großen Karnevalsgesellschaft Plaidt. Von 1988 bis 1996 war er deren Vorsitzender und bis 2011 Präsident.
"Was mich an Georg Moesta besonders beeindruckt, ist die außergewöhnliche Fähigkeit, komplexe Sachverhalte innerhalb kürzester Zeit zu erfassen, sie einzuorden, rechtlich zu beurteilen und daraus
Schlüsse zu ziehen. Sicherlich kommen ihm hierbei seine Ausbildung als Jurist und seine jahrelange Berufserfahrung als Rechtsanwalt zu Gute", so Landrat Dr. Alexander Saftig in seiner Ansprache aus
Anlass der Verleihung des Wappentellers. Zu den ersten Gratulanten gehörten die zahlreich anwesenden Mitglieder des CDU-Kreistagsfraktion. Trotz des zeitgleich stattfindenden Bezirksparteitages
nahmen diese in beschlussfähiger Stärke an dem Festakt teil und freuten sich gemeinsam mit Georg Moesta über die besondere Ehrung.
"Die Europäische Kommission nach den Wahlen - Europas Herausforderungen", so lautete das Motto der diesjährigen Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz. Diese fand am vergangenen
Wochenende im Westerwaldkreis, genauer gesagt in Höhr-Grenzhausen statt. Am ersten Tag der zweitägigen Veranstaltung sprachen u.a. Günther Oettinger (EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und
Gesellschaft) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer. An der zweitägigen Veranstaltung nahmen neben Landrat Dr. Alexander Saftig unter anderem auch drei Kreistagsmitglieder der CDU-Kreistagsfraktion
teil: Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Horst Hohn sowie die beiden Kreistagsmitglieder Hannelore Knabe (Mayen) und Gino Gilles (Polch). Als Ehrengast besuchte außerdem der Landtagsabgeordnete Josef
Dötsch (stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag) den öffentlichen Teil der Veranstaltung. Die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen, die bislang im Wahlkreis 6 (Montabaur) beheimatet war,
gehört künftig gemeinsam mit der Stadt Bendorf und den Verbandsgemeinden Weißenthurm und Vallendar zum Wahlkreis 10 und somit zum Zuständigkeitsbereich des Wahlkreisabgeordneten Josef Dötsch.
Für landesweite Schlagzeilen sorgte beim Landkreistag die vorgetragene Forderung von Hans Jörg Duppré (Vorsitzender des Landkreistages), kleine kreisfreie Städte aufzulösen. Städte wie Pirmasens und
Zweibrücken sollten ihre Eigenständigkeit als kreisfreie Stadt aufgeben und jeweils in die benachbarten Landkreise eingegliedert werden, um Kosten zu sparen. Auch die finanzielle Situation der
rheinland-pfälzischen Landkreise, die vom Land ausdrücklich eine bessere Unterstützung fordern, wurde eingehend thematisiert. Der Landkreistag ist der kommunale Spitzenverband der 24
rheinland-pfälzischen Landkreise.
Der Jugendhilfeausschuss ist mit über 30 Mitgliedern nicht nur einer der größten, sondern sicherlich auch einer der wichtigsten Ausschüsse des Landkreises Mayen-Koblenz. Vergangene Woche tagte der
Ausschuss zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode 2014-2019. Auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung stand nach der Verpflichtung der Ausschussmitglieder zuerst die Wahl des
Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wird der Vorsitzende von den stimmberechtigten Mitgliedern aus ihrer Mitte gewählt.
Horst Hohn, Sprecher der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, schlug für diese Position Herrn Burkhard Nauroth vor. "Es ist eine bewährte Praxis, dass der Erste Kreisbeigeordnete auch Vorsitzender
dieses Ausschusses ist. Hierfür spricht ein ganzes Bündel von Gründen, nicht zuletzt die enge Verzahnung mit der Verwaltung. Von vielen persönlichen Gesprächen wissen wir außerdem, dass Burkhard
Nauroth die Jugendhilfe besonders am Herzen liegt", so Horst Hohn, der in diesem Zusammenhang auch Bernhard Mauel dankte. Der ehemalige Kreisbeigeordnete hatte insgesamt 12 Jahre lang die Funktion
des Vorsitzenden im Jugendhilfeausschuss wahrgenommen. "Wir sind uns sicher, dass die gute Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Vorsitzenden mit Burkhard Nauroth fortgesetzt wird", so der
Sprecher der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss.
Burkhard Nauroth konnte sich bei der anschließenden Abstimmung auch über das einstimmige Votum der Ausschussmitglieder freuen. Ebenfalls einstimmig wurde sodann Immo Meyer (aus den Reihen der freien
Träger der Jugendverbände) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Im Rahmen der anschließenden Tagesordnungspunkte beriet das Gremium u.a. über eine Neufassung der Richtlinien über die Beteiligung der Gemeinden an den Personalkosten und die Förderung von
Baumaßnahmen von Kindertagesstätten im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Mayen-Koblenz. Desweiteren erfolgte ein erster Erfahrungsbericht der "Fachstelle für frühe Hilfen im Landkreis
Mayen-Koblenz" in der Trägerschaft des Caritasverbandes Rhein-Mosel-Ahr e.V. und der Evangelischen Kirchengemeinde Maifeld.